Im Jahr 2019 wird die Regierung die zentralen energie- und klimapolitischen Eckpfeiler für das nächste Jahrzehnt beschließen. Im europäischen Gleichklang muss ein „Nationaler Energie- und Klimaplan“ erstellt werden, der zahlreiche Chancen für Österreich eröffnet. Zugleich sollen mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz und der Wärmestrategie sowohl der Umbau des Energiesystems als auch die Befreiung von der Abhängigkeit von fossiler Energie sichergestellt werden. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich hat dazu mit ExpertInnen einen Energie- und Klimaplan erstellt, der Österreich die bestmögliche Nutzung seiner Potenziale ermöglichen soll. „Der Streit um den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke war kein vielversprechender Auftakt für die Energie- und Klimapolitik dieses Jahres. Es darf nicht darum gehen, welche Partei gewinnt. Gewinner der Klima- und Energiegesetze müssen die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir brauchen daher einen nationalen Schulterschluss aller Parteien, um das Überlebensprojekt „saubere Energie“ rasch umzusetzen. Unser Plan ermöglicht einen realistischen, leistbaren und innovationsfördernden Umbau der österreichischen Volkswirtschaft. Wir bieten der Bundesregierung dazu unsere Expertise bei sauberen Energien an“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Expertise für einen gemeinsamen Plan
Erstellt wurde der Plan des EEÖ auf Basis umfangreicher Studien der TU Wien und des Umweltbundesamtes. Werden die konkreten Maßnahmen, umgesetzt, können bis 2030 fast zwei Drittel des österreichischen Energieverbrauchs mit heimischen erneuerbaren Energien gedeckt werden. Im Kampf gegen die Klimakrise können die heimischen Treibhausgasemissionen so um 40% gesenkt werden. Und außerdem: Alleine der Aufbau eines erneuerbaren Wärme- und Stromsystems kann laut EEÖ bis 2030 knapp 80.000 Arbeitsplätze schaffen.
„Erneuerbare Energien sind nicht nur des Klimaschutzes wegen eine Frage der Zukunft. Aus rein wirtschaftlichen Gründen sollten wir längst auf diesen Zug aufspringen und Innovation leben statt bremsen. Das bunte Mosaik aus allen erneuerbaren Technologien ermöglicht eine Kombination aus Wirtschaftsmotor, Klimaschutz und Lebensqualität“, meint Florian Maringer, Geschäftsführer des EEÖ. Die Verantwortung dafür liege vor allem bei den politischen Parteien und deren VertreterInnen in Bund und Ländern.
Forderungen für die Energie –und Klimazukunft
Der umfangreiche Plan des EEÖ enthält detaillierte Maßnahmen für eine neue Energie- und Klimapolitik. Kernforderungen sind:
-) Klare Ziele und Zielpfade für alle Technologien der Erneuerbare Energien bis 2030 (64% Erneuerbare)
-) Stabile Rahmenbedingungen für alle erneuerbaren Energien: technologiespezifische Unterstützungsmaßnahmen, keine Ausschreibungen (außer bei großen Photovoltaikanlagen)
-) Phase-out (Auslaufmanagement)-Pläne für fossile Energien
-) Massive Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden und Sicherstellung erneuerbarer Wärmeversorgung
-) Umsetzung eines ökosozial orientierten Umbaus des Steuersystems
-) Großzügiger Freiraum für BürgerInnen und Unternehmen bei der Umsetzung Erneuerbarer Energiegemeinschaften
Die konstruktive Zusammenarbeit der Proponenten aller erneuerbaren Energietechnologien bei der Erstellung des vorliegenden Plans sollte dabei ein Beispiel für die politischen Parteien sein. „Es ist jetzt nicht mehr die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, der am tagespolitischen Basar ausgehandelt wird. Die Umsetzung bedarf der Mitwirkung aller Stakeholder auf allen Ebenen: Regierung, Parteien, Landeshauptleute, Bürgermeister und Sozialpartner, alle müssen zusammenwirken“, so Püspök. „Die Realisierung der neuen, sauberen Energiewelt ist in Wahrheit eine riesige wirtschaftliche Chance für Österreich. Kleinliche Retro-Politik zur Absicherung von Partikularinteressen dürfen den Schnellzug in die Zukunft nicht mehr bremsen“, schließt Püspök.
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