Nach dem EU-Agrarrat in Luxemburg hat der ungarische Ratsvorsitz „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft“ zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorgelegt. Unterstützt werden diese von allen Mitgliedstaaten bis auf Rumänien.
Gepocht wird auf den Erhalt einer starken Ersten und Zweiten Säule. Für eine „politikorientierte Verteilung“ von Agrargeldern sei die GAP ungeeignet. Sie müsse als ein „separates und unabhängiges“ Politikfeld erhalten bleiben. Dies kann als Reaktion auf geleakte interne Pläne der Kommission für eine Zusammenlegung des EU-Agrarhaushalts und des EU-Kohäsionsfonds verstanden werden.
Dazu Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „26 Staaten sind der Ansicht, dass wir die Bäuerinnen und Bauern wieder mehr ins Zentrum der GAP rücken müssen. Für Österreich sind die Direktzahlungen eine wichtige Einkommensstützung. Das bewährte Zwei-Säulen-Modell der GAP muss bleiben.“ So könnten auch klimarelevante Mehrleistungen der Landwirtschaft abgegolten werden. Wie auch durch freiwillige Anreize in der ländlichen Entwicklung die Absicherung der Bergbauern, die Agrarumweltmaßnah-men oder die Bioförderung.
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- N. Totschnig: BML/Hemerka
