Der öffentliche Sektor und die öffentliche Beschaffung haben eine Vorbildfunktion im Erreichen von Zielen der Nachhaltigkeit, des Klima-und Umweltschutzes. Dafür soll das volkswirtschaftlich Potenzial der öffentlichen Beschaffung, in Österreich rund 45,2 Mrd. Euro pro Jahr, genutzt werden. Um die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung zu etablieren wurde am Mittwoch, 10. Oktober, im Ministerrat die Überarbeitung des Aktionsplans zur rot-weiß-roten nachhaltigen Beschaffung beschlossen. „Die öffentliche Hand muss in der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Beschaffung so nachhaltig wie nur irgendwie möglich gestalten. Die Steigerung der Energieeffizienz, durch die Berücksichtigung von klima- und energierelevanten Kriterien oder die Beschaffung von regionalen Lebensmitteln für unsere Kantinen sind hier nur zwei Beispiele, wo wir ansetzen möchten“, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen des Ministerrates.
Regionale Wertschöpfung mit rot-weiß-roter Beschaffung
Im Regierungsprogramm wird die Bedeutung der regionalen Wertschöpfung der öffentlichen Beschaffung, der Ausbau eines innovationsfreundlichen, nachhaltigen Beschaffungswesens sowie der Paradigmenwechsel vom Billigst-zum Bestbieterprinzip betont. „45 Mrd. Euro pro Jahr bieten enorme Möglichkeiten, um die Beschaffungen zu einem Motor regionaler Wertschöpfung zu machen. Wir wollen und werden dieses Potenzial in Zukunft noch besser nutzen. Der Paradigmenwechsel vom Billigst- zum Bestbieterprinzip war bei der Beschaffung von Lebensmitteln bereits ein großer Schritt. Nun möchten wir, wie bereits in der #mission2030 angekündigt, auch in anderen Produktgruppen einen nächsten Schritt gehen“, betonte Köstinger.
Bei der Nutzung von neuen Technologien, der Verwendung von Öko-Strom und einer E-Mobilitätsoffensive bei der Beschaffung von Fahrzeugen durch die öffentliche Hand gebe es laut der Ministerin noch sehr viele Möglichkeiten, CO2 zu sparen. Nicht der Preis sondern die Qualität von Produkten oder der Klimaschutz sollen im Fokus der öffentlichen Beschaffung stehen. Ein Beispiel wäre der Umstieg auf Öko-Strom. In einer österreichischen Untersuchung zeigte sich die positive Wirkung von Öko-Strom auf die Treibhausbilanz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie der Republik. Wenn die Beschaffung von Öko-Stromprodukte forciert wird, können Treibhausgasemission deutlich reduziert werden. Ein Umstieg auf Öko-Strom würde laut Ministerium zu einer Umweltentlastung von etwa 8800 t CO2-Ä/Jahr führen, das entspricht einer Einsparung von rund 3,5 Mio. Liter Erdöl pro Jahr.
Vom Reinigungsmittel bis zur Beleuchtung
Insgesamt bezieht der Aktionsplan für die nachhaltige Beschaffung folgende Beschaffungsgruppen mit ein: Reinigungs- und Lebensmittel, Papier, Büroartikel, IT-Geräte, Haushaltsgeräte, Möbel, Textilien, Gartenbau, Strom, Hochbau, Tiefbau, Fahrzeuge, Veranstaltungen und Beleuchtung. Neben der Aktualisierung der Kriterien entsprechend dem Stand der Technik und rechtlicher Vorgaben, sind die Optimierung und der Bürokratieabbau für Gemeinden, Länder und Bundstellen ein Ziel. „Bis Ende 2018 arbeiten wir intensiv am neuen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung. Diesen werden wir mit den Ländern und Gemeinden abstimmen, damit wir schlussendlich die rot-weiß-rote nachhaltige Beschaffung forcieren“, so Köstinger.
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- Ministerrat: BMNT/Paul Gruber