Auf den Punkt gebracht hat die Bedeutung der Nationalratswahl für den Bauernstand dieser Tage der Präsident der LK Oberösterreich, Franz Waldenberger. Der Biobauer, Bauernbund- und ÖVP-Funktionär und Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Pennewang rief per Aussendung die Bäuerinnen und Bauern „zu einer reflektierten Stimmabgabe auf“.
„Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei“
Waldenberger: „Bäuerinnen und Bauern sind wie kaum eine andere Berufsgruppe in einem sehr hohen Maß von politischen Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlamentes abhängig. Auch agrarpolitische Entscheidungen auf EU-Ebene werden in den zuständigen EU-Fachministerräten ganz wesentlich von Vertretern der Bundesregierung mitgestaltet. Da die Zeiten absoluter Mehrheiten einzelner Parteien vorbei sind, erfordern politische Entscheidungen stets Kompromisse von zwei oder mehreren Parteien.“
Die wirksame Vertretung der Interessen einer eher kleineren Berufs- und Bevölkerungsgruppe werde daher zu einer immer größeren Herausforderung. Waldenbergers Ersuchen, am Sonntag zur Wahl zu gehen, folgte der Aufruf, mit der Stimmabgabe „jene politischen Kräfte zu stärken, die sich konsequent für die Umsetzung bäuerlicher Anliegen einsetzen“. Dafür gebe es auch das Instrument der Vorzugsstimme, „um die bäuerlichen Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlwerberlisten zu stärken“. Nur so könne man die Mitwirkung von Politikern der bäuerlichen Praxis im Gesetzgebungsprozess auch künftig sicherstellen, so der deklarierte Bauernbündler.
Bauernbund stark im Parlament vertreten
Der Bauenbund stellte in der abgelaufenen Legislaturperiode 18 Abgeordnete, darunter fünf Frauen, und mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig einmal mehr zwei Regierungsmitglieder. In ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer haben die Landwirte nicht zuletzt aufgrund seiner familiären Herkunft einen engagierten Verteidiger und Mitstreiter ihrer Positionen. Wahlziel des Bauernbundes ist es, weiterhin mit möglichst vielen Mandataren im Parlament und in der Regierung vertreten zu sein.
Österreichs Bauernbund-Direktor David Süß: „Wir wissen, dass vor dem Urnengang viele Parteien bei den Bauern auf Stimmenfang gehen. Nach der Wahl wollen sie aber oft von ihren Lippenbekenntnissen an unsere Bauernfamilien nichts mehr wissen.“ So habe etwa die FPÖ in den vergangenen fünf Jahren „destruktiv nur ständig kritisiert“. Konstruktive Lösungsvorschläge der Blauen habe man dagegen keine gehört. „Vor allem aber hat diese Partei keine Gelegenheit ausgelassen, gegen bäuerliche Anliegen zu stimmen“, so Süß mit Verweis auf das angestrebte strafrechtliche Verbot von Stalleinbrüchen oder das wichtige Grüngas-Gesetz. „Beides wurde von den Freiheitlichen torpediert.“ Dagegen habe die FPÖ „laufend Stimmung gegen Pflanzenschutz oder Vollspaltenböden gemacht“.
Für den Bauernbund-Direktor gilt daher: „Mit dieser Partei ist kein Hof und erst recht kein Staat zu machen.“
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