76 Organisationen fordern Aufschub der Entwaldungsverordnung

Die vergangenes Jahr beschlossene „Verordnung 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen“ (kurz EUDR), tritt per 1. Jänner 2025 EU-weit in Kraft. Von da an dürfen in den EU-27 Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch, Soja und Holz nur noch unter Vorlage einer speziellen „Sorgfaltspflichterklärung“ in Verkehr gebracht werden. Mit dieser soll belegt werden, dass auf den Flächen, auf denen das jeweilige Produkt erzeugt wurde, seit 2021 keine Rodungen stattfanden. Diese Verpflichtung gilt für die gesamten Wertschöpfungsketten und betrifft – gemäß Statuten der Welthandelsorganisation – somit auch Erzeuger und Händler am EU-Binnenmarkt.

2 Mio. Waldbesitzer, 235.000 Unternehmer

Nur wenige Wochen vor dem Jahreswechsel vermissen diese allerdings von der Europäischen Kommission angekündigte Erleichterungen für die Mitgliedstaaten. Denn die EU-Exekutive versprach im Gesetzwerdungsprozess eine internationale Risikobewertung für die Entwaldung in einzelnen Staaten und entsprechende Verfahrenserleichterungen für jene mit geringem Rodungsrisiko. „Nach wie vor liegen diese nicht vor“, schreiben nun 76 Organisationen und Verbände aus Österreich und Deutschland, darunter LK Österreich, Waldverband Österreich, Land&Forst Betriebe, der Fachverband Holzindustrie und die Kooperationsplattform Forst Holz Papier, besorgt an alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Autoren vertreten gemeinsam 110.000 Unternehmen aus der Forst- und Holzwirtschaft, mehr als 2 Millionen Waldbesitzer, 382.000 Agrarbetriebe und 125.000 Unternehmen des Groß- und Außenhandels.

Warnung vor Teuerung und Insolvenzen

Dass die EU-Kommission die Verordnung „trotz völlig unzureichender administrativer und technischer Vorbereitung“ ab 2025 verpflichtend anwenden wolle, sorgt bei ihnen für Kopfschütteln. Schon jetzt habe die unsichere Lage eine „erhebliche finanzielle Belastung“ der Wertschöpfungsketten mit sich gebracht. Das Zeitfenster für die Unternehmen, ihre Lieferketten entsprechend umzustellen, werde indes „immer kleiner“, entscheidende Fragen lasse die Kommission seit Monaten unbeantwortet, warnen die Forst- und Holzvertreter. So sei etwa unklar, wie eine rechtssichere Vermarktung der genannten Produkte ab Jänner ablaufen soll. „Für große Teile der Wertschöpfungskette drohen Probleme bei der Zollabwicklung, Marktausschluss oder gar Insolvenzen und in der Folge Lieferengpässe sowie höhere Preise für Verbraucher. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden“, heißt es in dem Brief an die EU-Parlamentarier. Vor allem deshalb, weil Entwaldung im Sinne der EUDR, also die illegale Umwandlung in landwirtschaftliche Fläche, weder in Österreich noch Deutschland stattfinde.

Verschiebung um zwei Jahre gefordert

Die Verbände und Organisationen fordern die EU-Abgeordneten deshalb auf, sich bei der Kommission für eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums der EUDR um „mindestens zwei Jahre“ einzusetzen. Damit sind die Interessenvertreter bekanntlich nicht allein. Auch die Landwirtschaftsminister aus Österreich, Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sowie die deutsche Agrarministerkonferenz haben in den vergangenen Monaten mehrfach auf die zu knapp bemessene Umsetzungszeit sowie den unverhältnismäßigen Nachweisaufwand hingewiesen und auf eine Verschiebung gepocht. Vorerst vergebens, wie die APA von einer Pressekonferenz der EU-Kommission am Montag berichtete. Ein Sprecher erklärte dort, die Risikobewertung sei in Arbeit, auch werde man noch vor dem 1. Jänner Richtlinien für die Umsetzung präsentieren. Bezüglich einer möglichen Verschiebung der EUDR, gäbe es dem Kommissionssprecher zufolge „im Moment nichts anzukündigen“.

Das Verbändeschreiben in voller Länge ist hier zu finden.

Die EUDR im Wortlaut ist hier nachzulesen.