Unter Oberösterreichs Vorsitz fand vergangene Woche die Konferenz der österreichischen Agrarreferenten in Eferding statt: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Hohe bürokratische Auflagen seitens der europäischen Ebene, zunehmende gesellschaftliche Anforderungen sowie der Preisdruck fordern unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Wollen wir auch weiterhin auf eine nachhaltige, regionale und qualitativ hochwertige Versorgung bauen, braucht es mehr Realität unter fairen Wettbewerbsbedingungen und weniger Ideologie. Ein unbestelltes Feld ernährt schließlich niemanden“, betonte die oberösterreichische Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger, die derzeit den Vorsitz inne hat.
„Ein unbestelltes Feld ernährt schließlich niemanden.“ Michaela Langer-Weninger
Totschnig zu Renaturierung: „Heft selber in die Hand nehmen“
Die Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung in Österreich erfolgte unter Missachtung einer verbindlichen Stellungnahme der Bundesländer. Die Rechtmäßigkeit der Verordnung wird nun der Europäische Gerichtshof klären müssen, doch bis zu dieser Entscheidung bleibt sie in Kraft.
Aus diesem Grund initiierte Oberösterreichs Agrarlandesrätin bereits im Sommer eine außerordentliche Landesagrarreferenten-Konferenz aller acht Flächenbundesländer. Dabei wurde ein Elf-Punkte-Plan erarbeitet, um die Interessen der Land- und Forstwirtschaft bei der nationalen Umsetzung zu wahren. Die Kernpunkte sind die Anerkennung von Vorleistungen, die Vermeidung bürokratischer Hürden, ein finanzieller Ausgleich für erbrachte Leistungen und die Forderung nach einer gemeinsam getragenen Koordinierungsstelle.
„Mit der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung stehen die Österreicher vor den massiven Konsequenzen dieser ideologiegetriebenen Entscheidung, wie überbordende Bürokratie. Deshalb werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir statt weiterer Alleingänge eine gemeinsame Vorgehensweise finden, um negative Auswirkungen auf Länder, Wirtschaft, Gemeinden sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft weitgehend zu verhindern. Nur wenn die Betroffenen selbst das Erstellen der Wiederherstellungspläne in die Hand nehmen, kann Naturschutz gelingen. Alles andere würde die Versorgung mit Lebensmitteln gefährden, den Wirtschaftsstandort Österreich massiv schwächen und die Entwicklung unserer Regionen bedrohen“, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der seine Position dazu auch beim agrarpolitischen Herbstauftakt auf der Messe in Wels bekräftigte: Bei der Renaturierung werde man „kein Drüberfahren mehr akzeptieren und das Heft selbst in die Hand nehmen.“ Denn Wirtschaft und Naturschutz können laut Totschnig nur die Betroffenen selbst unter einen Hut bringen.
„Bei der Renaturierung werden wir kein Drüberfahren mehr
akzeptieren und das Heft selbst in die Hand nehmen.“ Norbert Totschnig
Langer-Weninger plädiert für Anreizsysteme
Karge Wiesen und Felder, geschädigte Wälder so werde versucht, ein falsches Bild des ländlichen Raums zu zeichnen. „Ein Bild, das meilenweit von jeglicher Realität entfernt liegt. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind Teil der Lösung, aber keinesfalls Teil des Problems. Wir tun bereits jetzt enorm viel für Klima- und Umweltschutz“, hebt Langer-Weninger die bereits geleisteten Beiträge der Landwirtschaft zum Klima- und Umweltschutz hervor.
Diese lassen sich auch durch zahlreiche Daten und Fakten belegen: Im Land ob der Enns beteiligen sich mehr als 85 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe am ÖPUL. Die Biodiversitätsflächen wurden zuletzt um 22 Prozent auf 13.170 Hektar erhöht, der Bio-Anteil liegt bei 20 Prozent der Betriebe. Zudem bringen mehr als 3000 Betriebe in Oberösterreich Flächen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen ein.
Wer jedoch den Befürwortern dieser Renaturierungsverordnung zuhöre, werde schnell erkennen, dass die Erfüllung der nötigen Renaturierungsziele einmal mehr der Land- und Forstwirtschaft umgehängt werden soll. „Das kann und wird nicht funktionieren. Die umfangreichen Vorleistungen, welche die österreichischen Land- und Forstwirte sowie die Wasserwirtschaft erbringen, müssen für die Umsetzung jedenfalls berücksichtigt und das Eigentum der Betriebe und Gemeinden geschützt werden“, betont die Vorsitzende der Landesagrarreferenten-Konferenz. Langer-Weninger plädiert daher für Anreizsysteme statt ordnungspolitische Maßnahmen, um die Rechte der Eigentümer zu wahren und bewährte Instrumente wie das Agrarumweltprogramm ÖPUL, den Waldfonds und Finanzierungsmodelle einzubeziehen.
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