Bei einer Pressekonferenz der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) informierte die Doppelspitze der Partei für die Nationalratswahl in Niederösterreich, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, über die zentralen Punkte für die Nationalratswahl 2024. Das Motto der ÖVP lautet „Sicherheit, Leistung, Familie: Blau-gelbe Werte für Österreich“. Für Gerhard Karner steht außer Frage: „Die Voraussetzung für ein Leben in Sicherheit ist eine personell gut ausgestattete und gut ausgerüstete Polizei. Durch die laufende Aufnahmeoffensive werden mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten heuer in Niederösterreich die Grundausbildung beginnen. 180 Polizeischülerinnen und -schüler haben bereits im März und Juni begonnen, 86 weitere im September und weitere 50 im Dezember“. Weiters betonte der Innenminister: „Wir wollen mehr für Menschen, die bereit sind, Leistung zu bringen. Daher keine Steuern auf Überstunden, 1.000 Euro Bonus für alle, die Vollzeit arbeiten, und volle Sozialleistungen erst dann, wenn man fünf Jahre in Österreich gelebt hat.“
Karner: „Sicherheit als gelebte Realität und Anerkennung von Leistung.“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte: „Beim Bundesheer konnten wir in den vergangenen fünf Jahren eine Trendwende einläuten und sind auf unserer ‚Mission Vorwärts‘ zu einer modernen Armee auf einem guten Weg. Die eingeschlagene Richtung müssen wir für die Sicherheit von uns allen konsequent weitergehen.“ Bundeskanzler Karl Nehammer und die Volkspartei seien „Garanten dafür, dass die Sicherheit in unserem Land den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“ Das gelte ebenso für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft, um die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. Erklärtes Anliegen der Volkspartei sei es auch, „die Familien in unserem Land bestmöglich zu unterstützen und den Kindern die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu garantieren“, so die Spitzenkandidatin des NÖ Bauernbundes.
Tanner: „Verteidigung, Versorgungssicherheit und starke Familien als Grundpfeiler.“
Laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner treffen die Österreicherinnen und Österreicher am 29. September „eine Richtungsentscheidung“. Auch darüber, wer künftig der Bundeskanzler sein soll. „Verschonen wir Österreich von Experimenten mit einem rechten Hetzer oder einem linken Fanatiker. Stärken wir die Mitte und sorgen wir für Sicherheit, indem wir dafür sorgen, dass der nächste Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt“, warb Zauner um Unterstützung für den ÖVP-Spitzenkandidaten. Mit Nehammer, Karner und Tanner habe die Volkspartei „eine starke personelle Ansage für die Nationalratswahl.“ Betont wurde auch die Mobilisierungskraft der Türkis- Schwarzen in Niederösterreich in den Städten und Gemeinden. Die EU-Wahl im Juni habe gezeigt: „Umfragen können komplett daneben sein. Es geht nicht darum, in Umfragen vorne zu liegen, sondern darum, Wahlen zu gewinnen.“ Dafür werde man in den kommenden Wochen laufen. Feststeht: In der VPNÖ ist man jedenfalls voll motiviert, so die drei Spitzenvertreter, mit rund 20.000 Funktionären sowie 141 Kandidatinnen und Kandidaten.
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- Pressekonferenz Klaudia Tanner: HBF/GUNTHER PUSCH