China prüft EU-Beihilfen für Milcherzeuger

Am Dienstag der Vorwoche verkündete die EU-Kommission die Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos chinesischen Ursprungs. Bekanntlich stieß die Subventionspolitik für Autobauer den Brüsseler Beamten sauer auf. Für vorerst fünf Jahre werden deshalb Strafzölle von bis zu 36 Prozent eingehoben. Für namhafte Hersteller wie BMW, VW und Tesla, die in China produzieren, gelten niedrigere Aufschläge, schreibt die Tageszeitung „Die Presse“. Peking konterte prompt. Das Handelsministerium warnte vor „einer Eskalation der Handelskonflikte“ und leitete schon am Mittwoch eine „Antisubventionsuntersuchung“ auf EU-Milchprodukte ein. Die Europäische Union exportierte 2023 Milchprodukte im Wert von 1,7 Mrd. Euro nach China. Nun will die Volksrepublik diesen Markt näher überprüfen und im Zweifel ebenso Strafzölle einheben.

Direkt- und Sonderzahlungen stehen in der Kritik

Stein des Anstoßes waren, Regierungsangaben zufolge, selbstverständlich nicht die E-Auto-Sanktionen, sondern eine „förmliche Beschwerde der chinesischem Milchbranchenvertreter“, der man nun nachgehe. Das Handelsministerium stört sich demnach an 20 verschiedenen EU-Beihilfen für die Milchbranche in der Europäischen Union. Im Verfahren werden nicht nur einzelne Mitgliedstaaten, sondern auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Ganzes untersucht, berichtet Agra-Europe. Selbst die Direktzahlungen und Sonderzahlungen für Junglandwirte oder für ökologische Sonderleistungen sieht das Ministerium in einer ersten Aussendung kritisch. Auf nationaler Ebene befinden die Chinesen Beihilfen für Molkereien in Irland sowie Kreditförderungen in Österreich und Belgien als überprüfenswert. Selbst über Zuschüsse zu Viehversicherungen oder zur Logistik, etwa in Italien, wird moniert. In Kroatien hat sich Peking einzelne Förderungen für Viehzüchter herausgepickt, in Finnland sind es Kostenzuschüsse für Milcherzeuger sowie Beihilfen für Schadensersatzleistungen. Eine solche Förderung in Tschechien ist ebenfalls Gegenstand der Untersuchung, genauso wie einige Zuschüsse in Rumänien.

EU-Kommission gibt sich bisher unbeeindruckt

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte am Donnerstag, man sei sich bereits jetzt sicher, dass die genannten Förderungen dem Regelwerk der Welthandelsorganisation entsprächen. Dennoch werde auch Brüssel die angeführten Kritikpunkte prüfen. Einen möglichen Zusammenhang mit den Strafzöllen auf chinesische Elektroautos wollte der Sprecher nicht näher kommentieren. Auch der Verband der Europäischen Milchindustrie erklärte auf Nachfrage, man sei „zuversichtlich, dass das gesamte GAP-Instrumentarium WTO-konform ist“. Dennoch werde man mit zuständigen Dienststellen der Kommission, den chinesischen Behörden und den chinesischen Partnern aus der Milchwirtschaft kooperieren. Ziel sei (zumindest in der Milchfrage) eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Verfahren des Handelsministeriums ist jedenfalls bis August 2025 anberaumt und als solches nicht das erste gegen EU-Importe. So läuft bereits seit Jänner eine Untersuchung gegen europäischen Branntwein, wobei hier vorwiegend französische Hersteller betroffen sind.