Bodenschutz ist zwar in aller Munde, betrifft aber niemanden so sehr wie die bäuerlichen Grundbesitzer und Bewirtschafter. „Daher arbeiten wir am größten Bodenschutzpaket Niederösterreichs mit klaren Siedlungsgrenzen und Vorrang für die Lebensmittelproduktion,“ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit LK NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager und NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Die offizielle Begutachtungsfrist dieser neuen, regionalen NÖ Raumordnungsprogramme endete am vergangenen Freitag.
Heranrückende Bebauung verhindern
„Als Vertreter der bäuerlichen Familienbetriebe befürworten wir eine ordnungsgemäße Raumordnung zum Schutz der Bewirtschaftung unserer Höfe. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf einer Reduzierung des Bodenverbrauchs auf der einen Seite sowie einem Verhindern von heranrückender Bebauung an landwirtschaftliche Betriebe, z. B. Stallungen, auf der anderen Seite gelegt werden,“ so Schmuckenschlager. Auch die Gemeinden haben sich intensiv eingebracht: „Wir bekennen uns zum Flächensparen und zur Ressourcenschonung,“ so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Erstmals landesweite Siedlungsgrenzen
Konkret enthalten die Pläne erstmals landesweite Siedlungsgrenzen zur Reduzierung des Bodenverbrauchs, damit Gemeinden nicht zusammenwachsen, und zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe vor heranrückenden Siedlungen. Und erstmals werden zum Schutz der Versorgungssicherheit auch agrarische Vorrangflächen verordnet. Viele Funktionäre, vor allem aber die BBK-Obleute, haben sich auch seit Wochen intensiv eingebracht und weitere Verbesserungen für Bauern und Grundeigentümer erarbeitet. Die Anregungen der Landwirtschaftskammer sollen eingearbeitet werden, das heißt, es werden keine neuen multifunktionalen Landschaftsräume oder sonstigen Biodiversitätsflächen ausgewiesen, sondern der Fokus noch stärker auf Siedlungsgrenzen, den Erhalt der Kulturlandschaft und Vorrang für die Lebensmittelproduktion gelegt.
Nach der Überarbeitung sollen die neuen Regionalen Raumordnungsprogramme vom NÖ Landtag beschlossen werden. In Summe sind 18 Programme in Begutachtung. Nach der Beschlussfassung wird es erstmals flächendeckend Regionale Raumordnungsprogramme für alle Regionen Niederösterreichs geben.
Expertenentwurf wird angepasst
Vorbereitet wurden die aktuellen Programme bereits seit Herbst 2021 durch eine landesweite Regionale Leitplanung. Diese war die Grundlage für die aktuellen Raumordnungsprogramme. Es wurde damit bereits frühzeitig die Möglichkeit der partnerschaftlichen Abstimmung von raumrelevanten Themen zwischen dem Land und den 573 Gemeinden geboten. Ebenso wurden auch die Regionalen Raumordnungsprogramme unter Beteiligung der Bürger ausgeschrieben. Maßnahmen zur Begrenzung von Baulandwidmungen, regionalen Siedlungsgrenzen und Uferzonen entlang von Gewässern und Flüssen wurden breit diskutiert und sollen den Rückmeldungen entsprechend gestaltet werden. In agrarischen Schwerpunkträumen, also landwirtschaftlichen Vorrangflächen, steht die Lebensmittelproduktion im Vordergrund.
- Bildquellen -
- Bodenschutzpaket: Land NÖ
