Dänische Regierung beschließt CO2-Steuer für Tierhaltung

Einem im April veröffentlichten Bericht des dänischen Umweltschutzministeriums zufolge befindet sich Dänemark auf dem besten Weg, sein Ziel, bis 2030 70 Prozent seiner CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen, zu erreichen. Laut Angaben des Kopenhagener Umweltressorts seien die bisher gesetzten Maßnahmen bereits ausreichend um 68 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen.  „Wir sind auf dem besten Weg, das Ziel für 2030 zu erreichen“, wurde der dänische Klimaminister Lars Aagaard im Frühling von Euractiv zitiert. Nachsatz: „Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Landwirtschaft im Jahr 2030 immer noch fast die Hälfte der dänischen Emissionen ausmachen wird.“

Neuseeland machte es vor

Grund genug für die Regierung auch die traditionell exportorientierte dänische Landwirtschaft und hier insbesondere die Tierproduktion in die Mangel zu nehmen. Die sogenannte „grüne Dreiergruppe“ der neben der Regierung auch der Dänische Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft, der Naturschutzverband, die Gewerkschaften, Industrieverbände sowie der Kommunalverband angehören, haben deshalb ein Gesetzespaket erarbeitet. Dieses enthält ähnliche Vorgaben wie das 2022 in Neuseeland verabschiedete Gesetz, welches dort nach einem Regierungswechsel jedoch noch vor dem Inkrafttreten wieder abgeschafft wurde.

40 Euro ab 2035

Wie Agra-Europe berichtet, soll dänische Landwirte ab 2030 eine Steuer in Höhe von umgerechnet 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent löhnen, die im Jahr 2035 auf umgerechnet 100 Euro pro Tonne ansteigt. Als Milderung wurde zugleich ein Mindestabzug von 60 Prozent vereinbart, wodurch die Abgabe 2030 effektiv 16 Euro und 2035 dann 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen soll. Die so generierten Erlöse will Kopenhagen der Branche in den Jahren 2030 und 2031 in Form einer Übergangsunterstützung refundieren, um „den grünen Wandel zu unterstützen“, wie es heißt.

Das Maßnahmenpaket der „grünen Dreiergruppe“ sieht außerdem ein Budget von umgerechnet 4,02 Mrd. Euro für die Stilllegung von 140.000 Hektar kohlenstoffreicher Tieflandböden und die Neuanlage von 250.000 Hektar Wald vor. Dies entspricht einer Renaturierung und Aufforstung von mehr als 15 Prozent der dänischen Agrarfläche, teilt das Umweltministerium mit. Nicht zuletzt werden auch 1,3 Mrd. Euro für die Einlagerung von Biokohle als Kohlenstoffsenke bereitgestellt.

„Gigantisches Bürokratiemonster“

Das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen beziffert das CO2-Einsparungspotenzial des Gesetzespakets auf 1,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, genug um das eingangs genannte Klimaziel zu erreichen. Der liberal-konservative Landwirtschaftsminister Jacob Jensen sprach vor Journalisten angesichts dessen von einem „neuen Kapitel der dänischen Agrargeschichte“. Auch vom Branchenverband Landwirtschaft, der bei den Verhandlungen mit am Tisch saß, hieß es: Man habe zwar schwierige Kompromisse eingehen müssen. „Aber wir haben auch echten Einfluss gewonnen und etwas bewirkt“, so ein Sprecher. Ganz anderer Meinung ist der Vorsitzende der Dänischen Schweineproduzenten, Jeppe Bloch Nielsen. Er zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ vom vorliegenden Entwurf und seinem Dachverband. Das Abkommen sei ein „gigantisches bürokratisches Monster“, welches die Produktion ins Ausland verlagern werde. Ähnliches vermeldeten laut Agra-Europe auch Vertreter der dänischen Milchbranche.

Abstimmung im Herbst

Noch fehlt der Regierung in Kopenhagen die Zustimmung im Parlament. Eine Debatte im Plenum soll laut Medienberichten nach der Sommerpause erfolgen. Insider gehen jedoch von „schnellen Verhandlungen“ aus.