Nach der Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz spitzt sich die Lage weiter zu: Zusätzlich zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die von der Volkspartei gegen Gewessler eingebracht wurde, erstattet auch der Österreichische Bauernbund eine solche Anzeige.
Bauernbund-Direktor David Süß: „Das Vorgehen von Bundesministerin Gewessler ist beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen. Sie stellt ihre persönliche Meinung über die Verfassung, auf die sie angelobt ist, und begeht damit nicht nur Rechts-, sondern auch einen massiven Vertrauensbruch. Wir kritisieren das Vorgehen der Ministerin auf das Schärfste. Durch ihr Verhalten hat sie sich – voll wissentlich und vorsätzlich – über ihre verfassungsgesetzliche Bindung hinweggesetzt.“
Man könne die Zustimmung Gewesslers zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz am Montag, den 17. Juni, nicht ohne weiteres stehen lassen, so Süß weiter: „Erstbetroffene dieses unausgegorenen Gesetzes sind wir Bäuerinnen und Bauern, insgesamt ist jedoch ist die gesamte Bevölkerung von den Auswirkungen umfasst. Daher ist es verantwortungslos, einem Gesetzesvorschlag mit ungewissen Auswirkungen zuzustimmen. Die berechtigten Sorgen der Land- und Forstwirtschaft dürfen nicht einfach außen vorgelassen werden.“
Bäuerinnen und Bauern tragen bereits aktiv zum Natur- und Umweltschutz bei
Bereits jetzt seien die freiwilligen Mehrleistungen der Bäuerinnen und Bauern hierzulande für mehr Natur- und Klimaschutz nicht zu übersehen, so Süß: „In Österreich werden laut Grünem Bericht bereits 27 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen biologisch bewirtschaftet. Über 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe beteiligen sich freiwillig an Umweltmaßnahmen im Rahmen des Umweltprogrammes ÖPUL. Zudem sind die Biodiversitätsflächen in den letzten zwei Jahren um 80.000 Hektar auf insgesamt 230.000 Hektar gewachsen, was über 10 % der gesamten Agrarflächen ausmacht.“ Das EU-Renaturierungsgesetz berge nunmehr die Gefahr, ohne Rücksichtnahme auf die Vorleistungen der heimischen Land- und Forstwirtschaft, den Bäuerinnen und Bauern eine Flut an Bürokratie und Regulierungen aufzuerlegen, gibt Süß zu bedenken.
350 Unternehmen für Renaturierung – „Könnten mit gutem Beispiel vorangehen“
Süß reagiert auch auf eine jüngst veröffentlichte Aussendung der Stiftung „Blühendes Österreich“ mit dem Aufruf an Unternehmen und Wirtschaftsinitiativen, das EU-Renaturierungsgesetz zu unterstützen. Mehr als 350 Unternehmen haben sich diesem Appell bereits angeschlossen. Süß: „Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur große Worte bleiben, sondern auch Taten folgen. All diese Unternehmen könnten mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv Aktionen setzen, um zu mehr Biodiversität, nachhaltiger Energieproduktion und weniger versiegelten Böden beizutragen. Das kann beispielsweise die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen sein, ebenso wie der Einsatz von Rasengittersteinen auf Parkplätzen anstelle von Asphalt. Außerdem wäre diese breite Unterstützung Anlass genug, nachzudenken, ob der Neubau von Geschäftsfilialen auf der grünen Wiese und die damit verbundene Zersiedelung von Dörfern wirklich Sinn macht. Bei der Supermarktdichte sind wir ohnehin Europameister – die Unterstützung des Renaturierungsgesetzes sollte Grund genug für ein Umdenken in der Baupolitik dieser Unternehmen sein. Denn gerade in diesem Bereich haben wir einen großen Hebel, wirklich Renaturierung zu betreiben, oder – noch besser – es gar nicht erst soweit kommen zu lassen, dass Böden versiegelt und landwirtschaftliche Nutzflächen verbraucht werden.“
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