Bauernbund-Präsident Georg Strasser übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz im EU-Umweltministerrat trotz einer entgegenlautenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer zustimmen zu wollen.
Bei der vorliegenden Verordnung geht es unter anderem um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen.
Die Ministerin gefährde „mit ihrem leichtsinnigen und demokratiepolitisch gefährlichen Verhalten“ die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich. Der Bauernbund-Präsident befürchtet zudem eine Flut an Überregulierung und Bürokratie.
Auch die Finanzierung dieser Maßnahme sei völlig offen: „In der Folgenabschätzung der Kommission ist von mehr als 150 Milliarden Euro an Kosten die Rede. Keiner weiß, wer das stemmen soll. Eines ist für mich klar: Die Bäuerinnen und Bauern werden die Zeche dafür sicher nicht bezahlen! Die Land- und Forstwirte in Österreich seien bereits jetzt Klimaschützer. Deren zahlreiche Vorleistungen mit Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz vollends zu ignorieren, sei ein Schlag in deren Gesichter, so Strasser.
Erst kürzlich wurde in Österreich ein neuer, europaweit vorbildhafter Biodiversitätsflächen-Rekord von 230.000 Hektar über 10 Prozent der Agrarnutzfläche bekannt. Strasser: „Die Landwirtschaft kann Umweltschutz und setzt das auch Tag für Tag um. Wir brauchen keine neuen Regulierungen aus Brüssel, die uns vorschreiben, wie wir zu arbeiten haben. Was Bundesministerin Leonore Gewessler jetzt vorhat, ist in jeder Hinsicht verantwortungslos.“
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