Kommentar von Martin Kugler,
Agrar- und Wissenschaftsjournalist
Der „European Green Deal“ hat 2019 nach der Verkündung durch die EU-Kommissions-Präsidentin große Hoffnungen geweckt: Ein Fokus auf Klima- und Naturschutz sollte unserer Umwelt nützen und gleichzeitig „grünes“ Wachstum hervorbringen. Dieses Vorhaben ist nun, am Ende von der Leyens (erster) Amtszeit, schwer unter Druck gekommen: Nach der Landwirtschaft, die schon bald gegen überbordende Ökologisierungs-Fantasien zu protestieren begann, hat nun auch die Industrie zum Sturm auf den „Green Deal“ angesetzt: In einer massiven Kampagne werden die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die drohende Abwanderung der Industrie an die Wand gemalt.
All das zeigt Wirkung – noch dazu, wo es sich im laufenden Wahlkampf niemand mit den Bauern und mit Industriebeschäftigten verscherzen will: Der „Green Deal“ wird derzeit Stück für Stück zu Grabe getragen.
Man kann natürlich geteilter Meinung über die von der EU ergriffenen Maßnahmen sein und diese auch scharf kritisieren. Dies ändert aber nichts daran, dass die Ziele richtig waren und sind. Erstens müssen wir entschlossen den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Zweitens nimmt das Artensterben immer bedrohlichere Ausmaße an. Und drittens ist der Gedanke, voll auf zukunftsfähige Regularien und Technologien zu setzen, der einzige Weg, wie Europa künftig seine Stellung in der Welt behalten oder sogar ausbauen kann.
Hoffentlich findet die nächste EU-Kommission nach den Europawahlen eine bessere Balance zwischen Zielen und Umsetzung.
