Wie Rumänien den illegalen Getreideeinfuhren den Garaus macht

Mit dem Wegfall des Getreideabkommens der Vereinten Nationen sah sich Rumänien im Vorjahr – wie Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien – mit Massenimporten von ukrainischem Getreide konfrontiert. Zunächst erteilte auch die Regierung in Bukarest den Brüsseler „Solidaritätsrouten“ eine Absage. Einfuhrverbote wurden „zum Schutz der Landwirte“ verhängt, hieß es. Im Herbst lenkte die Regierung von Premierminister Marcel Ciolacu ein und verabschiedete den sogenannten Getreidekontrollplan, wie die Nachrichtenplattform Euractiv berichtet. Dieser sieht die Vergabe von sogenannten Getreideexportlizenzen vor.

Pintea: „Heute befindet sich kein einziges Korn ukrainischen Getreides mehr auf rumänischem Staatsgebiet.“

Quelle: KIRKAM - STOCK.ADOBE.COM

Seither dürfen nur noch jene Unternehmen ukrainisches Getreide einführen, die über eine solche verfügen. Transitfuhren werden von den Zollbeamten beim Grenzübertritt plombiert. Die Plombe wird erst beim Verlassen Rumäniens wieder entfernt. „Heute befindet sich kein einziges Korn ukrainischen Getreides mehr auf rumänischem Staatsgebiet“, zeigte sich Adrian Pintea, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, jüngst im Gespräch mit Radio Free Europe von diesem System überzeugt. Händler könnten seither nicht mehr von Getreidelieferungen zu Billigpreisen aus der Ukraine profitieren, auch Landwirte müssen um eine Lizenz zur Getreideeinfuhr ansuchen. Diese werde nur vergeben, wenn der Bauer belegen kann, dass er ohne Getreide aus der Ukraine seinen Viehbestand nicht halten könne, so Pintea.

Proteste gehen weiter

Dennoch protestieren die Ackerbauern im Land weiter gegen das anhaltend niedrige Getreidepreisniveau. Sie geben illegalen Lagerbeständen ukrainischer Ware die Schuld am Preisverfall, schreibt Euractiv. Der größte rumänische Bauernverband, die „Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit“, forderte die Behörden deshalb auf, auch auf EU-Ebene weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Den Bauernvertretern in Bukarest schwebt etwa ein unionsweit einheitliches Registrierungssystem vor, welches die transportierten Tonnagen bei der Ein- und Ausfuhr erfasst. Ähnliches wird auch in Ungarn verlangt. Budapest erlaubt (bekanntermaßen EU-rechtswidrig) nach wie vor keine Getreideeinfuhren aus der Ukraine. Im Zuge der kürzlich verlauteten Beschränkungspläne für Einfuhren von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern forderte nun Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy „die Interessen Osteuropas nicht länger zu ignorieren“. Auch für Getreide sei eine Regulierung nötig, so Nagy. Die vergangene Woche stattgefundenen Proteste an der ungarisch-ukrainischen Grenze begrüßte er indes ausdrücklich.