Nachdem die EU-Kommission jüngst eine Verlängerung der Zulassung des Totalherbizides Glyphosat um weitere 10 Jahre vorgeschlagen hat, fanden die Mitgliedstaaten heute im Ständigen EU-Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung.
Eine qualifizierte Mehrheit bedeutet die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Österreich stimmte aufgrund eines bindenden Parlamentsbeschlusses von SPÖ, FPÖ und Grünen aus 2017 gegen die weitere Zulassung. Etliche andere Mitgliedstaaten haben sich enthalten.
Da im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU am 13. Oktober keine Mehrheit erzielt wurde, wird es nun im zuständigen Berufungsausschuss zu einer weiteren Abstimmung der Mitgliedstaaten kommen. Ein Termin für diese Abstimmung auf EU-Ebene ist nun abzuwarten.
Sollte auch dort keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen, wird die EU-Kommission selbst entscheiden. Sollte es soweit kommen, ist das Ergebnis für alle EU-Mitgliedsstaaten – auch für Österreich – rechtlich bindend. In Expertenkreisen geht man davon aus, dass die EU-Kommission, sollte diese wegen fehlender Mehrheiten zum Zug kommen, nicht gegen ihre eigene Empfehlung entscheiden wird.
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- EU Pflanzenschutz: agrarfoto.com
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