Mit 15. September ist die Anfang Mai eingeführte EU-Sondererlaubnis zur Eindämmung von Marktverzerrungen durch ukrainische Agrargüter in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie Bulgarien ersatzlos ausgelaufen. Durch die Arbeit der eigens eingerichteten Koordinierungsplattform, welche sich aus Vertretern aus Kiew, Brüssel und den betroffenen Mitgliedstaaten zusammensetzt, sei keine weitere Intervention nötig, verlautete aus Brüssel.
Nichtsdestotrotz wurde der ukrainischen Regierung auferlegt, binnen 30 Tagen ein Ausfuhrlizenzsystem zu installieren, um künftig Marktverwerfungen zu vermeiden, berichtet Agra- Europe. Bis dahin seien alle Weizen-, Mais- und Ölsaatenausfuhren minutiös zu kontrollieren. Während Bulgarien die Entscheidung der EU-Exekutive zur Kenntnis nahm und schon ab Samstag -trotz Protesten der Landwirte – wieder Importe zuließ, machten Polen, Ungarn und die Slowakei ihre zuvor in den Raum gestellten Drohungen wahr.
Alleingänge im Osten
Noch am selben Tag verkündete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, weiterhin kein ukrainisches Getreide mehr ins Land zu lassen. Ungarn verhängte wenig später eine Importsperre für zwei Dutzend Agrargüter ukrainischen Ursprungs, und auch die Slowakei setzte ein Einfuhrverbot für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen in Kraft, wie das deutsche Handelsblatt berichtete. Damit nehmen die Regierungen in Warschau, Bratislava und Budapest bewusst einen Bruch von gültigem EU-Recht in Kauf.
Kiew plant Vergeltung
Die Ukraine ließ mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Im Interview mit der US-Zeitung Politico kündigte Vize-Wirtschaftsminister Taras Kachka eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die drei Nachbarländer an. Seine Begründung: „Es sei wichtig zu beweisen, dass diese rechtlich falsch sind.“ Mittlerweile hat auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj die Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Außerdem werden „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen polnische Obstund Gemüseimporte erwogen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichnet die Klagspläne von Kiew unterdessen als „unglücklich“.
„Es Ist wichtig zu beweisen, dass diese Einfuhrverbote rechtlich falsch sind.“ – Taras Kachka
Wojciechowski, selbst Pole, meint, die drei Mitgliedstaaten hätten sich „wirklich bemüht“ eine Einigung zu finden. Aus seiner Erfahrung als früherer Richter würde er eine „gütliche Einigung“ bevorzugen, zitiert Agra- Europe den Politiker. Am Rande der EU-Agrarministerkonferenz sorgten Wojciechowskis Aussagen laut Insidern für Kopfschütteln. Eine offizielle Stellungnahme der Kommission lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
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