Ukraine: EU-Zollschranken bleiben geöffnet

Das EU-Parlament hat einer Verlängerung der sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen mit der Ukraine zugestimmt. Ein entsprechender Beschluss wurde vergangene Woche mit 537 Pro-Stimmen und lediglich 42 Gegenstimmen gefasst. Ursprünglich wäre die Maßnahme mit 5. Juni dieses Jahres ausgelaufen. Nun bedarf es lediglich noch der formellen Zustimmung des Rates, danach steht einem Fortbestand der Exporterleichterungen nichts mehr im Wege. Die lettische EU-Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin Sandra Kalniete bezeichnet die Erleichterungen als „entscheidend“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine auch im Krieg Handel treiben und damit ihre Wirtschaft auf Kurs halten könne. Laut der Lettin sind die Handelserleichterungen auch ein erster Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt. Denn „die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, so Kalniete.

Einschränkungen möglich

Konkret betrifft das beschlossene einjährige Zollmoratorium nur jene Güter, welche nicht im bestehenden Freihandelsabkommen(DCFTA) mit Kiew mit Zollfreiheit versehen sind: die ansonsten per Kontingent gedeckelten Agrargüter sowie das zuvor mit Einfuhrpreissystem geschützte Obst und Gemüse. Auch die Fortsetzung der Handelsmaßnahmen sieht laut Brüsseler Angaben – wie bisher – einen umfangreichen Mechanismus zum Schutz des EU-Binnenmarktes vor. So werde man weiterhin Ein- und Ausfuhren, die Preisentwicklung und die Produktionsvolumina überwachen – und im Zweifel die Erleichterungen so lange wie notwendig aussetzen, heißt es. Derzeit greift eben dieser Mechanismus beim Import von Mais, Weizen sowie Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine in die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Dieser ist seit 2. Mai nur noch zum Zweck des Transits zulässig. Eine Verlängerung auch über den 5. Juni hinaus wäre der EU-Kommission zufolge möglich. Sofern es die Situation erfordert, wäre außerdem eine Erweiterung auf andere Agrargüter denkbar, hält ein Sprecher der EU-Behörde fest.