Mercosur: Lebensmittel-Sicherheit hat Vorrang

Im Regierungsprogramm bekennt sich die türkis-grüne Bundesregierung eindeutig gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Südamerikas. Leider gab es auf europäischer Ebene aufgrund des Präsidentenwechsels in Brasilien nun eine Kursänderung. „Ein neuer Präsident in Brasilien ändert nicht die Ausgangssituation des Freihandelsabkommens. Inhaltlich hat sich im Mercosur-Abkommen nichts geändert, es gibt keine verpflichtenden Umwelt-, Sozial-, oder Lebensmittelstandards. Deswegen bleiben wir unserer Linie treu und sprechen uns klar gegen das Abkommen aus“, betont der Tiroler Bauernbund-Abgeordnete Hermann Gahr.

Bereits seit 1999 verhandelt die EU ein mögliches Abkommen mit den Mercosur-Staaten. „Dabei handelt es sich um ein Abkommen der alten Schule, ohne Nachhaltigkeitskapitel. Gerade in Zeiten des Klimawandels können wir nicht einfach all unsere Prinzipien sowie Umweltziele über Bord werfen. Die europäische Industrie sieht in dem Abkommen große Chancen, da sie Autos, Maschinen und Chemie nach Südamerika verkaufen möchte. Doch im Gegenzug werden Unmengen an landwirtschaftlichen Produkten den europäischen Markt überfluten. Wir tauschen nicht Autos gegen Kühe ein“, so Gahr.

Für den Tiroler Abgeordneten ist das Mercosur-Abkommen ein klarer Widerspruch: „Einerseits verschärfen wir in Österreich und Europa die Produktionsbedingungen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern und andererseits holen wir mit Freihandelsabkommen Unmengen an landwirtschaftlichen Gütern ohne Auflagen ins Land. Das geht sich für mich nicht aus. Mit dem Abkommen gefährden wir die Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe können mit den Produktionsbedingen in Südamerika nicht mithalten, außerdem wird es große Verwerfungen an den Märkten geben. Somit verlagern wir die Produktion ins Ausland und machen uns abhängig von ausländischen Importeuren. Wie fatal diese Entwicklung ist, haben wir in den vergangenen Jahren durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine gesehen. Nur die Produktion im eigenen Land ist sicher und erfüllt höchste Standards in allen Bereichen. Lebensmittelsicherheit für Österreich hat Vorrang“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt sich hier klar auf die Seite der heimischen Bäuerinnen und Bauern und behält Linie auf EU-Ebene. „Ich bin sehr froh, dass wir mit Norbert Totschnig einen engagierten Kämpfer für die heimische Landwirtschaft an der Seite haben. Auch im Nationalrat haben wir uns klar und deutlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Dazu gibt es aufrechte Beschlüsse, dass die Bundesregierung gegen das Freihandelsabkommen stimmen muss. Somit ist klar, Mercosur wird es in dieser Form nicht geben“, so Gahr abschließend.