Eine EU im Zwist mit sich selbst, aber einig mit dem Mercosur

Aus einem jüngst bekannt gewordenen Dokument der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass die Gespräche mit den Mercosur-Staaten wieder intensiv geführt werden, aber „bei Weitem“ noch kein Einvernehmen über die Pläne bestehe, berichtet Agra-Europe. 

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin hat sich mit den Mercosur-Staaten schon 2019 auf einen Text geeinigt, der offenbar nur noch in Bezug auf rechtliche Aspekte, nicht aber wesentliche Inhalte geändert werden kann. Dass das Mercosur-Handelsabkommen, das seit Juni 2019 ausverhandelt ist, aber damals unter anderem wegen dem Veto Österreichs nicht abgeschlossen wurde, wiederholt aufgemacht und verhandelt wird, schließen EU-Kenner aus. In das Abkommen selbst neue Themen aufzunehmen, hieße das ganze Paket neu aufschnüren zu müssen und das wird ob der bis dato mit 20 Jahren schon sehr langen Verhandlungsdauer wohl nicht passieren. „Dass die Europäische Kommission den Mercosur-Pakt vorantreiben will, bei dem Lebensmittel aus Südamerika importiert werden würden, die unter viel niedrigeren Klima,- Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden, grenzt an Häme“, kritisiert Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, die Kommissions-Position. Damit sei man auf dem Irrweg. Das Handelsabkommen dürfe in seiner jetzigen Form auf keinen Fall kommen, warnt sie. Verbessern kann sich aus heutiger Sicht nur noch das Zusatzabkommen, auch Assoziierungsabkommen genannt,  in dem etwa der Umweltschutz geregelt werden soll. Auch geht es der EU um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN). Die EU drängt Südamerika auch darauf, bestehende Gesetze zur illegalen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes einzuhalten. Möglich, aber unwahrscheinlich ist ein Sanktionsmechanismus. Einfach gesagt ein Mechanismus für Sanktionen, die eintreten, wenn die Umweltzerstörung trotz Übereinkommen weitergeht.

Um die illegale Abholzung und die Folgen von Lebensmittelimporten aus Südamerika macht sich die EU-Kommission laut Schmiedtbauer aber weniger Sorgen als um eine Stilllegung der Wälder in Europa. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wolle man in Brüssel „die Natur wieder auf den Stand der 1950er-Jahre zurückversetzen“, erklärt Schmiedtbauer und warnt vor der Import-Falle: „Mit diesem Gesetz wird die heimische Produktion eingedämmt und gleichzeitig wird Produkten aus dem Mercosur-Raum Tür und Tor geöffnet.“