Als „längst überfällige bürokratische Entlastung“ kommentiert Strasser den wichtigen Schritt und damit eine weitere von vielen Unterstützungsmaßnahmen für Österreichs bäuerliche Familienbetriebe.
„Durch die Preissteigerungen aufgrund der Teuerung überschreiten viele Höfe die aktuellen Umsatzgrenzen und haben ohne Einkommenszuwachs plötzlich einen enormen bürokratischen Mehraufwand“, schildert Minister Totschnig das Dilemma, das derzeit 1500 bis 2000 Betriebe beschäftigt. In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium sowie den Landwirtschaftssprechern der Regierungsparteien sei es nun gelungen, eine Einigung zu erzielen. „Im Sinne der Lebensmittelversorgungssicherheit“, wie der Minister betont.
Konkret wird die Umsatzgrenze für die Vollpauschalierung von 400.000 auf 600.000 Euro angehoben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung wird um 35.000 auf 165.000 Euro erhöht. Ebenso wird die Einnahmengrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten nach oben korrigiert. Statt bisher 40.000 sind künftig 45.000 Euro die Obergrenze. Die Anpassung ist laut Bauernbund-Präsident Strasser budgetneutral.
Geduld bei Strompreisbremse
Die zu Wochenbeginn angekündigte Strompreisbremse für bäuerliche Betriebe und Unternehmen wurde ebenfalls thematisiert. „Die Energiekosten schlagen – vom Hof bis zum Teller – voll durch und bringen Bäuerinnen und Bauern zunehmend unter Druck“, sagt Strasser. Neben der ökosozialen Steuerreform, dem 28 Mrd. Euro umfassenden Anti-Teuerungspaket oder dem 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket für die Bauern (plus 9 Mio. Euro für den Anbau unter Glas oder Folie) folge nun auch eine konkrete Hilfe in Sachen Energie. Man arbeite derzeit an einem Umsetzungsmodell, welches auch zeitnah präsentiert werden soll, so Totschnig. Auch die Erweiterung der jüngst präsentierten Unterstützung für Privathaushalte bedürfen für die bäuerlichen Betriebe noch einer Erweiterung über die Drei-Personen-Marke hinaus, heißt es.
Neben der unmittelbaren staatlichen Hilfe fordern sowohl Strasser wie Totschnig eine europäische Lösung in Form der Entkoppelung des Strompreises vom Erdgas. „Das Merit-Order Prinzip überstehe den aktuellen Krisenmodus nicht“, urteit etwa Georg Strasser.
Mit GAP-Strategieplan „in der Zeit“
Auch der Dauerbrenner GAP 2023 stand auf der Agenda. Was die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, erwartet Totschnig noch im September die Genehmigung durch die EU-Kommission. Parallel dazu habe man diese Woche die Anwendungsverordnung für den Strategieplan in Begutachtung geschickt, welche zeitgerecht im Oktober in Kraft treten soll.
Josef Moosbrugger fordert unterdessen von Brüssel in anderer Hinsicht mehr Realitätsnähe ein. Wie eine von der LK Österreich beauftragte Studie zeigt, wünschen sich rund 88 Prozent der Österreicher zwar mehr Unabhängigkeit vom internationalen Handel und erachten Themen wie heimische Lebensmittelversorgung und Tierwohl als wichtig. Gleichzeitig geben aber zwei von drei der Befragten (65 %) an, krisenbedingt vermehrt zu Billig-Lebensmitteln zu greifen. Moosbrugger erkennt „einen Widerspruch zwischen Forderungen und Handlungsbedarf“ und appelliert an Politik, Verarbeiter und Handel, „diesem neuen Trend unter Konsumenten auch Rechnung zu tragen“. Es sei jetzt „nicht der richtige Zeitpunkt, um die Standards noch weiter in die Höhe zu schrauben und die Unsicherheit zusätzlich zu befeuern“ so der LK-Chef: „Wer weiß, dass die Versorgungssituation durch das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Green Deal und andere Pseudonachhaltigkeitsstrategien weiter verschärft werden soll, muss am Realitätssinn der EU-Gremien zweifeln.“
Tatsächlich berichtet auch Bauernbundpräsident Strasser von Absatzproblemen bei Premium-Lebensmitteln, wie etwa österreichischer Pute oder Tierwohl-Schwein. Man befinde sich darüber im Austausch mit allen Beteiligten und arbeite an Lösungen.
- Bildquellen -
- 2022 09 09 Totschnig Strasser Moosbrugger (c) BKA Schrötter: BML/BKA Schrötter
- Werbung -
