In der Petition wird konkret der Frage nachgegangen, ob das im Artikel 39 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU festgehaltene Ziel der Versorgungssicherheit mit leistbaren Lebensmitteln noch eingehalten werden kann. Neben den noch nicht gänzlich abschätzbaren Folgen des Ukraine-Krieges, wird dabei vor allem auf den von der Kommission beworbenen Green-Deal hingewiesen.
Eine von der Kommission in Auftrag gestellte Studie zeige deutlich, dass bei einer vollständigen Umsetzung des Green Deals deutlich mehr Lebensmittel importiert werden müsse als zuvor, so Nemecek. „Die EU müsse ihren Bürgern nun eine Versorgungsgarantie abgeben. Das ist auch der zentrale Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik, es wird Zeit, dass die EU diesen auch erfüllt, bevor über Green Deal und andere Öko-Maßnahmen verhandelt wird“, betont Direktor Nemecek.
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- Nemecek spricht im Petitionsausschuss: NÖ Bauernbund