“Trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, für unsere Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel aus dem neuen Finanzausgleich zu lukrieren. Konkret haben wir in Niederösterreich für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 17 Millionen Euro erhalten sowie 8,8 Millionen Euro aus den Ertragsanteilen. Zusätzlich haben wir eine einmalige Vergütung in der Höhe von 6,1 Millionen Euro für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt”, stellte Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, dazu fest und fügte hinzu: “Wir Gemeindevertreter haben bis zuletzt hart um die Strukturfonds verhandelt und schließlich eine Dotierung dieses Fonds mit 60 Millionen Euro pro Jahr bundesweit erreicht. Das sind über die ganze Periode gesehen satte 300 Millionen Euro, die strukturschwachen Abwanderungsgemeinden zu Gute kommen werden.” Weiters positiv zu erwähnen ist die Systemumstellung der Finanzzuweisung gemäß Paragraph 21: Diese Mittel werden ab sofort vom Land vergeben und nicht wie bisher vom Bund. Die Summe der Gemeindebedarfszuweisungsmittel (BZ) erhöht sich um diesen Betrag (2017: 24,5 Millionen Euro). Die Gemeinden profitieren außerdem vom Zinsvorteil, denn die Ertragsanteile werden schon im laufenden Anspruchsmonat und somit zwei Wochen früher als bisher ausbezahlt.
