Alarmstufe Rot für Schwarz

Alexander Van der Bellen hat es ganz knapp, mit lediglich 31.026 Stimmen Vorsprung auf Norbert Hofer in die Hofburg geschafft. Dieses historisch knappe Ergebnis lässt drei Schlüsse zu: Erstens – die Faschismuskeule hat ausgedient. Denn 2,223.458 Millionen Hofer-Wähler sind keinesfalls als Nazis zu denunzieren. Ebenso nicht, dass die Hofer-Wähler europafeindlich wären oder gar EU-Europa den Rücken kehren wollten. Zweitens – Bundespräsidentenwahlen sind keinesfalls auf Nationalratswahlen zu übertragen. Selbst wenn bei Parlamentswahlen die FPÖ deutlich weniger Stimmen als Hofer bekommt, werden diese aber durchaus genügen, dass die Blauen ein erhebliches Wort um den Bundeskanzler-Sessel mitreden können. Drittens – Somit ergibt sich fast zwingend, dass es bei kommenden Nationalratswahlen (vermutlich schon 2017) zum harten Showdown zwischen Neo-Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt. Denn Kern hat längst mit dem Wiederaufbau der SPÖ begonnen. Hingegen hat sein momentaner Regierungspartner ÖVP den jüngsten politischen Umbrüchen in der Republik quasi untätig im Lehnstuhl zugesehen – vor allem, was den eigenen innerparteilichen Reformbedarf angeht. Fazit: Die ÖVP hat politisch ein zunehmend schlechteres Blatt. Sie läuft Gefahr, bei demnächst zu erwartenden neuerlichen Umbrüchen in der Republik auf der Strecke zu bleiben, regierungstechnisch vielleicht sogar vom Wähler verabschiedet zu werden. Zudem liegt ein weiteres Alarmsignal in Rot schon auf dem Tisch: Neo-Kanzler Kern hat die Ausgrenzung der FPÖ faktisch für beendet erklärt.

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