Im Zuge der Änderung des Kata-strophenfondsgesetzes wurde auch die Ernteversicherung beschlossen. Die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Frost wird auf weitere Kulturen ausgeweitet. Neu sind staatliche Zuschüsse zu den Versicherungsprämien für Dürre, Sturm und starke oder anhaltende Regenfälle. Vorgesehen sind Zuschüsse zu den jeweiligen Versicherungsprämien von 25 Prozent (%) aus Mitteln des Bundes und 25 % Prozent aus Landesmitteln. Damit soll den Bauern ein Anreiz geboten werden, sich selbst gegen Risiken abzusichern.
Die dafür notwendige Änderung des Katastrophenfondsgesetzes sowie auch des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes verzögerte sich durch eine anfängliche Blockade der SPÖ (die BauernZeitung berichtete). Vergangene Woche konnte die Änderung letztlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach beschlossen werden. Die Neos stimmten als einzige Fraktion gegen das Gesetzespaket (siehe Kasten). Begründung: Mit der vorliegenden Ausweitung der Versicherung nähere man sich langsam dem “Vollkasko” in der Landwirtschaft.
Milchdialog noch vor der Sommerpause
Neben den vom Frost geschädigten Bauern leiden auch die Milchbauern. Aufgrund anhaltend niedriger Milchpreise kündigte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Nationalrat an, den geplanten Milchdialog noch vor dem Sommer abzuhalten. Am runden Tisch dazu sollen Vertreter der Konsumenten, der Landwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft sowie der Parteien teilnehmen. Ziel ist es, Wege und Möglichkeiten zu finden, die eine kostendeckende Milchproduktion in Zukunft gewährleisten können.
Ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde die Novelle zum Weingesetz. Diese bringe den heimischen Winzern durch die exakte Herkunftsbezeichnung des Weines auf dem Etikett eine Erfolgsgarantie, betonte Weinbau-Präsident Abg. z. NR Johannes Schmuckenschlager. Auch der Fortbestand des Uhudlers ist mit der Novelle gesichert.
Konsens herrschte unter den Abgeordneten auch bezüglich der Gentechnik-Freiheit in Österreich. Der Nationalrat gab der Regierung den Auftrag, den Anbau von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen in Österreich zu verhindern, sollte es zu einer Zulassung auf EU-Ebene kommen. Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen beim Anbau von GV-Pflanzen über ein Selbstbestimmungsrecht.
Rupprechter versicherte, das Anbauverbot zu gewährleisten und betonte, dass die Gentechnik-Freiheit ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Exportwirtschaft sei.
Abstimmung: Jakob Auer kritisiert Verhalten der Neos
Fünf der sechs Parlamentsparteien haben vergangene Woche für die neue Ernteversicherung gestimmt. Nur eine Partei war dagegen: die Neos. Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Jakob Auer dazu: “Sehr ärgerlich, dass einzig und allein die Neos unsere Bauern bei der Dürreversicherung im Stich gelassen haben. Dass die Neos keine Solidarität mit den Bauern aufbringen und die öster-reichische Landwirtschaft am liebsten der vollen neoliberalen Härte des agrarindustriellen Wettbewerbs aussetzen würden, haben sie damit wieder bewiesen. Die Bauern werden sich beizeiten erinnern, wer sie in Zeiten der Krise im Stich gelassen hat.”
