Totschnig sichert Millionen für klimafitte Wälder und Hochwasserschutz

Eine Woche nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament haben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Auswirkungen des Doppelbudgets 2027/28 auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt erläutert. Trotz Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt bleiben zentrale Programme und Investitionen erhalten. Dazu zählen Mittel für klimafitte Wälder, Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie die Fortführung wichtiger Agrarmaßnahmen. Gleichzeitig soll Österreich bis 2028 das laufende EU-Defizitverfahren verlassen.

Sparen ja - aber nicht bei den Zukunftsaufgaben

Die Budgetverhandlungen seien „zeitintensiv und verhandlungsintensiv“ gewesen, erklärte Totschnig. Klar sei gewesen, dass alle Ressorts ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. Auch das Landwirtschaftsministerium spart: Der Sachaufwand wird reduziert, der Personalstand soll bis 2029 um sechs Prozent sinken.

Dass zentrale Agrar- und Forstprogramme trotz des Sparzwangs abgesichert werden konnten, war keineswegs selbstverständlich. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über Kürzungen beim Agrardiesel, bei Waldmaßnahmen oder Umweltprogrammen spekuliert. Umso wichtiger sei es gewesen, die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln, eine saubere Umwelt und den Schutz vor Naturgefahren abzusichern.

Für die Betriebe besonders wichtig: Das Agrarumweltprogramm bleibt unangetastet. Auch die Agrardiesel-Rückvergütung wird fortgeführt. Für 2026 und 2027 stehen dafür insgesamt 100 Millionen Euro bereit. Der Zuschuss beträgt weiterhin 16 Cent pro Liter.

Waldfonds wird fortgeführt

Einen wesentlichen Verhandlungserfolg sieht Totschnig in der Fortführung wichtiger Wald- und Klimamaßnahmen. Während der bisherige Waldfonds mit 2027 ausgelaufen wäre, wird er nun über ein Resilienzpaket weitergeführt. Insgesamt stehen dafür in den kommenden zwei Jahren 91 Millionen Euro zur Verfügung, davon 54 Millionen Euro für Waldfondsmaßnahmen.

Finanziert werden Wiederaufforstungen nach Schadereignissen, die Entwicklung klimafitter Wälder, Waldbrandprävention, Biodiversitätsprojekte sowie Forschung. Angesichts zunehmender Wetterextreme brauche es langfristige Perspektiven für die Forstwirtschaft. Seine Botschaft fiel deutlich aus: „Die Entwicklung klimafitter Wälder ist kein Projekt für wenige Jahre, sondern ein Jahrhundertprojekt.“

Die verbleibenden Mittel des Resilienzpakets fließen in Gewässerprojekte und den ökologischen Hochwasserschutz.

Standort stärken, Budget sanieren

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl verwies auf den Konsolidierungsbedarf von insgesamt fünf Milliarden Euro. Die Hälfte dient der Budgetsanierung, die andere Hälfte fließt in Maßnahmen zur Stärkung des Standorts. Als größte Einzelmaßnahme wird der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Davon sollen insbesondere personalintensive Betriebe profitieren.

Unverändert fortgesetzt wird zudem die Sanierungsoffensive. Für 2027 und 2028 stehen zusätzliche 360 Millionen Euro bereit. Weitere 255 Millionen Euro fließen in den Hochwasserschutz. Auch die Mittel für die Siedlungs- und Wasserwirtschaft werden aufgestockt.

Für die Land- und Forstwirtschaft sendet das Doppelbudget damit ein klares Signal: Trotz Sparzwang bleiben zentrale Investitionen in Versorgungssicherheit, Klimaresilienz und Schutz vor Naturgefahren aufrecht. Der Beschluss des Budgets ist für den 10. Juli vorgesehen.