EU-Renaturierung: Niederösterreich warnt vor Nachteilen für Ackerbau- und Weinbaugemeinden

Scharfe Kritik kommt aus Niederösterreich an Teilen der EU-Renaturierungsverordnung. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnen vor negativen Folgen für Gemeinden, Landwirtschaft und Wohnbau. Besonders betroffen wären laut den vorliegenden EU-Daten zahlreiche Ackerbau- und Weinbaugemeinden, während große Städte vielfach gar nicht unter die Regelung fallen würden. Aus Sicht des Landes basiert die Bewertung von Grünflächen auf fehlerhaften Datengrundlagen und benachteiligt ländliche Regionen.

Äcker und Weingärten nicht ausreichend berücksichtigt

Konkret geht es um Vorgaben zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme im Rahmen der EU-Renaturierungsverordnung. Grundlage der Bewertung sind Satellitenaufnahmen, mit denen Grünflächen und Baumüberschirmung erfasst wurden. Laut Pernkopf werden abgeerntete Felder, Äcker, Weingärten oder Kellergassen dabei häufig nicht als Grünraum gewertet, obwohl sie wertvolle Kulturlandschaften darstellen. „Nach dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese Vorgaben sind“, kritisierte er. Nach den Berechnungen auf Basis der EU-Daten wären österreichweit 467 Gemeinden betroffen, darunter 137 in Niederösterreich.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl fordern einen Umsetzungsstopp für „unnötige EU-Gesetze“.

Besonders betroffen wären Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie Petzenkirchen, Pillichsdorf oder Langenlois. Die Vorgaben sehen vor, dass Grünflächenanteil und Baumüberschirmung bis 2030 nicht sinken dürfen. Ab 2031 soll ein weiterer Anstieg erreicht werden.

Gemeinden warnen vor Mehrkosten und Bürokratie

Land und Gemeinden sehen zudem erhebliche Auswirkungen auf Raumordnung, Eigentumsbildung und Wohnbau. Das Schließen innerörtlicher Baulücken könnte als Verlust von Grünfläche gewertet werden und damit Bemühungen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs erschweren. Pressl warnt deshalb vor einer Entwicklung, die an den eigentlichen Zielen vorbeigehe. Zusätzlich drohten neue Dokumentationspflichten und ein umfangreiches Monitoring der Baumüberschirmung. Allein für notwendige Ausgleichsmaßnahmen rechnet der Gemeindebund bis 2030 mit Mehrkosten von rund 11,5 Millionen Euro. Pernkopf kündigte an, die Umsetzung in der vorliegenden Form abzulehnen und auf Änderungen der EU-Vorgaben zu drängen. Gleichzeitig verweist Niederösterreich auf zahlreiche Natur-, Umwelt- und Renaturierungsprojekte und fordert praxistaugliche Regelungen statt zusätzlicher Bürokratie.