500 Millionen Euro EU-Hilfen gegen die Düngerkrise

Ende Mai hat die EU-Kommission ihren Düngemittelaktionsplan präsentiert und erntete dafür seitens der Bauernvertreter einiges an Kritik. Teil des Pakets sind zusätzliche Hilfsgelder, um die gegenwärtige Hochpreisphase bei Mineraldünger abzufedern. Am Mittwoch hat die Kommission bekannt gegeben, das Geld beisammenzuhaben.

Demnach sollen rund 200 Mio. Euro aus der heurigen EU-Agrarreserve dafür verwendet werden. Zusätzlich will man rund 300 Mio. Euro aus dem Agrarbudget, welches bisher noch nicht zweckgebunden ist, für die Hilfsmaßnahme nutzen. Konkret stammen die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds. Zudem können Gelder verwendet werden, die eigentlich für das im Herbst gescheiterte Gesetz zum Waldmonitoring eingesetzt werden sollten, schreibt Agra-Europe.

Die Dachorganisation der Europäischen Bauernverbände Copa-Cogeca, welche bei der Präsentation des Aktionsplans im Mai zum Protest aufgerufen hatte, nennt den Vorschlag der Kommission nun einen „ersten positiven Schritt“. An der Tatsache, dass sich die EU-Exekutive beim Thema CO2-Importsteuer CBAM nicht bewegt, ändere das jedoch nichts.

Forderung nach Unterstützung für den Herbstanbau

Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigt sich vorsichtig optimistisch: „Ich begrüße, dass die Kommission nun einen weiteren Entlastungsschritt für eine sofortige Unterstützung der Landwirtschaft setzt. Gerade mit Blick auf den anstehenden Herbstanbau ist es unerlässlich, dass unsere Bäuerinnen und Bauern rasch Zugang zu leistbaren Düngemitteln in ausreichender Menge erhalten.“ Ministeriumsangaben zufolge hätten hierzulande vorhandene Lagerstände die Auswirkungen des Preisanstiegs bei Stickstoffdünger bisher kompensieren können. Dieser Effekt dürfte über die Sommermonate aber verpuffen.

Dennoch gibt Totschnig zu bedenken, dass „die konkreten Auswirkungen und budgetären Details“ noch zu prüfen seien. Dem pflichtet auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser auf Nachfrage bei: „Die angekündigten 500 Millionen Euro sind ein Signal, dass die EU-Kommission nun endlich die Probleme erkennt, aber noch kein Grund zum Jubeln. Entscheidend ist, dass weitere Schritte folgen.“

Laut Strasser sei eine Beteiligung der Landwirtschaft an den CBAM-Einnahmen zwingend notwendig. „Der CO2-Grenzausgleich CBAM schützt die europäische Düngemittelindustrie, aber die Rechnung landet bei den Bauernfamilien. Es braucht einen klaren Mechanismus, wie Einnahmen durch CBAM für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Das ist nur fair und konsequent“, so der Bauernbündler. Copa-Cogeca beziffert die Mehrkosten, die Europas Landwirten durch CBAM heuer entstehen, übrigens auf 820 Mio. Euro.