So soll Treibstoff wieder erschwinglicher werden

Bereits seit Montag dürfen die Preise für Diesel und Benzin an Tankstellen nur mehr jeweils dreimal in der Woche, montags, mittwochs und freitags, jeweils um 12 Uhr erhöht werden. Während diese erste Maßnahme – Stand heute – mit Mitte April ausläuft, hat die Bundesregierung diese Woche weitere Schritte zur Dämpfung der Treibstoffpreise angekündigt.

„Budgetneutrale“ Steuersenkung

„Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern“, verlautete es aus dem Bundeskanzleramt. Eine „Verfestigung massiver Preissteigerungen“ gelte es zu verhindern. Gelingen soll das so:

1. Mineralölsteuer wird gesenkt. Die Bundesregierung will die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter senken. Das geschehe, budgetneutral und direkt proportional zur Preisentwicklung, teilt man mit. Notwendig ist dazu eine Novelle des Mineralölsteuergesetzes.

2. Die Margen der Treibstoffwertschöpfungskette werden begrenzt. Um „außergewöhnliche Gewinne“ zu deckeln, plant man eine Begrenzung der Margen der Industrie. Dieser Effekt soll eine weitere Preissenkung von 5 Cent pro Liter Sprit bringen. Hierzu muss das Preisgesetz angepasst werden.

Bundeskanzler Christian Stocker rechnet vor: „Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter sinken.“

Inkrafttreten mit 1. April?

Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bereits gestern (Donnerstag) die Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Begutachtung geschickt. Geht es nach den Regierungsparteien, sollen die Maßnahmen bereits mit 1.April greifen. Vorher muss aber der Nationalrat in einer – wohl kommende Woche stattfindenden – Sondersitzung den Gesetzesänderungen zustimmen. Für die Novelle des Preisgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, also auch der Zustimmung von einer der zwei Oppositionsparteien. Im Übrigen sollen beide Maßnahmen vorerst befristet bis Jahresende gelten und zwar immer dann, wenn die Preise für Benzin oder Diesel laut Öl-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Die konkrete Ausgestaltung wird dann jeweils kurzfristig per Verordnung passieren.