Mercosur-Abkommen: Kritik aus Niederösterreich

Die jüngste Abstimmung in Brüssel zum EU-Mercosur-Abkommen hat die Debatte über demokratische Verfahren in der EU erneut entfacht. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn und Irland, äußerten Vorbehalte, und die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch aus. Trotzdem treibe die EU-Kommission das Abkommen voran.

In einer Sitzung der EU-Botschafter wurde eine Entscheidung getroffen, die den politischen Abschluss vorbereitet. Kritiker sehen darin ein problematisches Signal, da die EU-Kommission auf ein sogenanntes Splitting-Verfahren zurückgreift. Dieses erlaubt es, Teile des Abkommens ohne Zustimmung nationaler Parlamente umzusetzen. EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber kommentiert: „Was wir derzeit erleben, ist ein politischer Blindflug der EU-Kommission. Einen solchen Deal schon jetzt als Erfolg zu verkaufen, ist demokratiepolitisch unverantwortlich.“

Vertreter der Landwirtschaft verweisen darauf, dass bereits 2019 breite Proteste gegen das Mercosur-Abkommen maßgeblich dazu beitrugen, dass sich Österreich dagegen positionierte. Bauernbund-Direktor Paul Nemecek betont: „Ohne den konsequenten Einsatz des Bauernbundes hätte es dieses klare österreichische Veto nicht gegeben. Damit wurde Verantwortung für die heimische Landwirtschaft und für faire Wettbewerbsbedingungen übernommen.“

Vor diesem Hintergrund werden Bedingungen für die praktische Umsetzung genannt: eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, auch in Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln; ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget; identische Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards für Importprodukte sowie strengere Grenz- und Importkontrollen.