Verlängerte Förderung für Biogasanlagen steht

Zum Monatsanfang präsentierte die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eine Überarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Neben Anpassungen an EU-Vorgaben betreffend Treibhausgaseinsparungen, beinhaltet die Novelle eine Verlängerung der Förderverträge für Biogasanlagen. Nun erreichte der Gesetzestext – unter Beteiligung der Grünen – die im Nationalrat notwendige Zweidrittelmehrheit.

18 Monate zusätzlich

Betreiber von Biogasanlagen, deren Verträge 2026 auslaufen, können damit demnächst eine Verlängerung der Förderungen um weitere 18 Monate beantragen. Einzige Voraussetzung ist, dass das 30. Betriebsjahr der Anlage noch nicht überschritten wurde. Der Bauernbund empfiehlt den Betroffenen die gewonnene Zeit für „Planung, Genehmigung und Errichtung der Umrüstung auf Biomethan“ zu nützen. Selbst bezeichnet man den Beschluss als Übergangslösung. „Jetzt braucht es das Erneuerbares-Gas-Gesetz. Damit entsteht verlässliche Planungssicherheit“, stellte Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Aussendung klar.

Den Regierungsplänen zufolge soll in den kommenden eineinhalb Jahren das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) beschlossen und umgesetzt werden. Der Anfang 2024 von der Vorgängerregierung präsentierte EGG-Entwurf enthielt bekanntlich ambitionierte Pläne für den Grün-Gas-Ausbau, scheiterte jedoch kurz vor Ende der Legislaturperiode im Nationalrat.

Nun erneuerte der Bauernbund seine Forderung nach einem raschen Abschluss. Das EGG solle ein Meilenstein für die nachhaltige Energieversorgung in Österreich werden, wobei der Land- und Forstwirtschaft „eine tragende Rolle“ zukäme. „Mit Biomethan aus Reststoffen wollen wir Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen - schaffen, die regionale Wertschöpfung stärken und das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft entfalten“, hieß es.

„Landwirtschaftlicher Abfall“ und „Abwrackprämie“

Kein gutes Haar an der beschlossenen Übergangslösung ließen heute übrigens die Freiheitlichen. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl meinte zum Thema Biogas: „Die Technologie wurde vor 20 Jahren vorangetrieben, damit der landwirtschaftliche Abfall einen Mehrwert bekommt. Mittlerweile sehen wir, dass diese Technologie nur teuer ist und keine Zukunft mehr hat.“ Ginge es nach den Freiheitlichen, sollte es einen völligen Förderstopp für neue und bestehende Anlagen geben. Für Letztere wurde die Einführung einer „Abwrackprämie“ gefordert. Mehrheiten fanden sich dafür im Parlament nicht.