Biogas: Verlängerung der Förderungen steht im Raum

Die Bundesregierung hat am Mittwochabend einen Antrag zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eingebracht. Dieser sieht neben Anpassungen an EU-Vorgaben für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen insbesondere eine Verlängerung der Förderungen vor, wie die APA am Donnerstag berichtete. Bis zu 20 Mio. Euro aus Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 sollen zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet werden können, heißt es in den Erläuterungen der Regierung.

Konkret geht es um Investitionszuschüsse für Biomethananlagen und um die Verlängerung von Förderungen für Biogasanlagen, wie ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf per Aussendung mitteilt. Letztere läuft für zahlreiche Betriebe mit Jahreswechsel aus. Deren Verträge sollen nun für weitere 18 Monate verlängert werden. Bauernbund-Präsident Georg Strasser dazu: „Die Verlängerung der Biogas-Förderungen ist eine wichtige Übergangslösung, um bestehende Anlagen abzusichern und die heimische Produktion von grünem Gas aufrechtzuerhalten.“

Zweidrittelmehrheit notwendig

Die Gesetzesnovelle bedarf im Nationalrat allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Während die FPÖ der Verlängerung der Förderungen im Ausschuss ablehnend gegenüberstand, zeigte sich der grüne Energiesprecher Lukas Hammer auf APA-Anfrage verhandlungsbereit. Er sei dem Thema gegenüber „aufgeschlossen“, müsse den Vorschlag aber erst prüfen. Der Grüne äußerte allerdings Zweifel ob die Verlängerung ausreicht, bis ein neuer Entwurf des EEG vorliegt. Auch der Bauernbund macht diesbezüglich Druck. Präsident Strasser: „Es braucht jetzt rasch rasch den Beschluss des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes, damit unsere Betriebe endlich die notwendige Planungssicherheit bekommen und in den weiteren Ausbau investieren können.“

Neuer Anlauf für das EEG?

Zur Erinnerung das EEG wurde im Februar 2024 im Ministerrat der damaligen schwarz-grünen Regierung mit ambitionierten Zielen verabschiedet. Konkret sollten ab 2030 7,5 Terrawattstunden des jährlichen Gasbedarfs von damals 90 Terrawattstunden aus heimischem Biogas stammen, welches wiederum nach erhöhten Standards (Stichwort „keine Lebensmittel für Gas“) erzeugt werden hätte sollen. Gasanbieter wollte man in die Pflicht nehmen, ihre Kunden mit mindestens 9,75 Prozent grünem Gas aus österreichischer Produktion zu versorgen. Importe wollte die Regierung nicht berücksichtigen und säumige Anbieter sanktionieren. Letztlich scheiterte der Gesetzesentwurf im Vorfeld der Nationalratswahl Mitte September allerdings an der Zustimmung der Opposition.