EUDR: Weiter Kritik am Vorschlag der EU-Kommission

Der vergangene Woche von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag, wonach die Entwaldungsverordnung für Bauern und Kleinunternehmen erst im Dezember 2026 „scharf gestellt“ werden und es für eben diese Gruppe in Ländern mit geringem Risiko vereinfachte Meldepflichten geben soll, geht vielen Vertretern der Agrar- und Holzbranche nicht weit genug.

LKÖ spricht von „reiner Kosmetik“

So hält LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger nach einer Prüfung des Entwurfs fest: „Der Vorschlag ist inhaltlich reine Kosmetik, da die wesentlichen Probleme weiterhin bestehen bleiben. Demnach soll unverändert eine Vorab-Registrierung samt Sorgfaltserklärung und Geolokalisation durch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich sein.“ Der LK-Chef hält dies für unnötig und lehnt eine Umsetzung weiterhin ab: „Wir fordern die EU-Kommission mit Nachdruck auf, unsere Forderungen und somit Anliegen der Betroffenen endlich ernst zu nehmen und in ihrer Politik für echte Vereinfachungen im Sinne der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen.“ Moosbrugger spricht sich für ein „Einstampfen“ der EUDR aus.

„Abermillionen Referenznummern“

Ins selbe Horn stoßen auch die Land&Forst Betriebe Österreich (LFBÖ). „Der EUDR-Vorschlag ist ein Paradebeispiel dafür, wie weit die Europäische Kommission inzwischen von der Realität der Betriebe entfernt ist“, betont LFBÖ-Präsident Konrad Mylius. Nachsatz: „Die Probleme der Praxis wurden nicht richtig erkannt und der vorliegende Vorschlag gefährdet nach wie vor funktionierende Lieferketten und Arbeitsplätze, ohne dem Klimaschutz tatsächlich zu dienen.“ Mylius warnt vor „Abermillionen Referenznummern in den Lieferketten“ sowie drohenden Angaben zu verkauften Mengen der betroffenen Güter (Holz, Rindfleisch, Soja). Den LFBÖ stößt auch die Veröffentlichung dieser „sensiblen betrieblichen Informationen“ sauer auf. Der Verband plädiert für „Verhältnismäßigkeit“ und eine Verschiebung für alle Unternehmen, gleich welcher Größe.

Das fordert auch der Fachverband der Holzindustrie. Dessen Obmann, Erlfried Taurer, sieht zwar „einige Vorschläge zur Vereinfachung aufgegriffen“, besteht aber auf eine erneute Fristverlängerung: „Die meisten Mitgliedstaaten haben weder Umsetzungsgesetze verabschiedet noch Vollzugsbe-hörden benannt. Zudem hat die Kommission selbst Probleme im IT-System eingeräumt. Unter diesen Bedingungen ist eine erneute Verschiebung um mindestens zwölf Monate für alle Unternehmen unverzichtbar.“

Auch in Deutschland hagelt es Kritik. Dem Deutschen Bauernverband geht der Änderungsvorschlag nicht weit genug. Der bürokratische Aufwand bleibe unverhältnismäßig hoch. Der Deutsche Forst-wirtschaftsrat kritisierte die Pläne als „Misstrauensvotum gegenüber nachhaltig wirtschaftenden Forstbetrieben“. Beide Verbände fordern erneut die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder ohne jegliches Entwaldungsrisiko.

EU-Agrarminister vorerst uneins

Der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer spricht ebenso von „nicht akzeptablen“ Plänen und will sich für eben diese Null-Risiko-Kategorie einsetzen. Das tat er auch beim Rat der EU-Agrarminister in Luxemburg am Montag. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich dort laut APA für eine zweijährige Verschiebung aus.

Noch weiter gingen die Forderungen des lettischen Agrarministers Armands Krauze. Er präsentierte mit Unterstützung von Polen, Tschechien, Estland und Bulgarien eine Erklärung, derzufolge die EU-Kommission unverzüglich nachbessern und unter anderem eine Folgenabschätzung vorlegen soll, schreibt Agra-Europe. Lettland und seine Verbündeten pochen zudem auf noch deutlichere Vereinfachungen der EUDR. Gegen weitere Verzögerungen sprachen sich die Niederlande aus. Die Delegationsleiterin wies darauf hin, dass viele Unternehmen bereits in Vorleistung gegangen seien.