EU-Parlamentarier für schnellere Zulassungen beim Bio-Pflanzenschutz

Zwei Fachausschüsse des EU-Parlaments haben am Dienstag das leidige Thema Pflanzenschutzmittel-Zulassung debattiert. Unter Verhandlungsführung des EU-Abgeordneten und EVP-Bauernbundpräsidenten Alexander Bernhuber sprachen sich 97 von insgesamt 107 Anwesenden in einem gemeinsamen Bericht für raschere Zulassungen von biologischen Pflanzenschutzmitteln aus.

Damit legte das Parlament seinen gemeinsamen Standpunkt fest, bevor die EU-Kommission im Dezember einen neuen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema vorlegen wird. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, dass Bio-Mittel leichter und schneller zugelassen werden und damit rascher für die Praxis zur Verfügung stehen. Bernhuber, selbst Mitglied des Umwelt- und des Agrarausschusses, plädierte erneut für eine „möglichst große Werkzeugkiste“ für die Landwirtschaft: „Das Potenzial biologischer Mittel wird bisher viel zu wenig genutzt. Dafür brauchen wir schnellere Zulassungen und ausreichende Kapazitäten in den Behörden. Die Kommission muss jetzt einen Rechtsrahmen vorlegen, der Innovation ermöglicht, ohne Kompromisse bei Sicherheit und Nachhaltigkeit zu machen.“

Derzeit würden junge Unternehmen und innovative Projekte in der Europäischen Union oft an langwierigen Zulassungsverfahren und bürokratischen Hürden scheitern, erklärte er außerdem. Geht es nach den Ausschussmitgliedern, sollen Produkte mit nachweislich geringem Risiko, wie Pflanzenöle, Gesteinsmehle oder natürliche Extrakte, künftig rascher auf den Markt kommen. Gleichzeitig gelte es geeignete Prüf- und Kontrollstrukturen zu schaffen. Für Österreich besonders erfreulich: die bisher auch im Bio-Bereich angewendete „zonale Zulassung“ soll überarbeitet werden. Darunter leiden vor allem Bauern und Unternehmer in kleineren Mitgliedstaaten und hier insbesondere jene im Sonderkulturbereich.

Auch chemische Mittel haben Reformbedarf

Für Bernhuber ist mit diesem ersten Schritt für Bio-Spritzmittel aber der Nachbesserungsbedarf in der Wirkstoffzulassung nicht abgeschlossen. „Die Reform darf nicht bei biologischen Pflanzenschutzmitteln stehen bleiben. Auch für den chemischen Pflanzenschutz brauchen wir transparente, schnellere und verlässliche Verfahren. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Praxis“, so der Niederösterreicher.