EU-Kommission macht Vorschläge

Dass die Gemeinsame Agrarpolitik künftig aus einem gemeinsamen Fonds (NRP-Fonds) mit anderen Politikbereichen gespeist werden soll, sorgte nicht nur unter Bauernvertretern für Unmut. Zum Wochenbeginn wurde bekannt, dass die EU-Kommission bereit ist, ihre Legislativvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anzupassen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einem Schreiben an die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, und die derzeitige Vorsitzende des Europäischen Rates, Mette Fredriksen, betont.

Darin beteuert sie, dass der aktuelle EU-Haushalt nicht mehr zeitgemäß sei. Mit Nachdruck verteidigt sie deshalb die Neuorganisation des MFR. An den grundsätzlichen Änderungen der Struktur wolle sie festhalten, heißt es in dem Schreiben, dass dem Pressedienst Agra-Europe vorliegt. Lösen will die EU-Exekutive den Unfrieden so:

• Die GAP soll weiterhin EU-weite Ziele verfolgen, dazu sollen gemeinsame Zielsetzungen präziser dargestellt werden.

• Man schlägt einen „regionalen Check“ und ein „ländliches Ziel“ vor, um die Beteiligung regionaler Behörden und die Finanzierung ländlicher Gebiete zu gewährleisten.

• Regionale Unterstützung soll es weitergeben.

• Ein „Steuerungsinstrument“ soll politische Prioritäten konkretisieren.

• Die institutionelle Balance der EU soll ebenso gewahrt bleiben. Die vom EU-Parlament vorgebrachte Sorge vor schwindendem Einfluss will von der Leyen so entkräften.

„Die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsprozess wird gestärkt“, heißt es wörtlich. Details blieb man allerdings schuldig. Am Montagabend fand ein Treffen von der Leyens mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsspitzen statt. Danach gab sich Parlamentschefin Metsola in den Sozialen Medien optimistisch: „Die Vorschläge sind ein guter Schritt nach vorne und der (Verhandlungs-)Prozess wird fortgesetzt.“

Per Brief an die EU-Abgeordneten stellte sich die EU-Dachorganisation der Bauernverbände und ländlichen Genossenschaften allerdings zeitgleich quer. „Im Bereich der Landwirtschaft sind die Änderungen praktisch nicht existent“, schrieben die Verbandspräsidenten Massimiliano Giansanti und Lennart Nilsson an alle Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie fordern weiterhin eine Zwei-Säulen-Struktur in der GAP sowie eine inflationsgestützte Finanzierung. Dieser Tage tritt das Plenum des EU-Parlaments zusammen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, wie sich die Abgeordneten letztlich entschieden.