Agrarministerrat: Österreich geht bei GAP in die Offensive

Am Montag hat Minister Totschnig gemeinsam mit 17 EU-Mitgliedstaaten ein deutliches Signal für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach klaren Zuständigkeiten und eines eigenständigen, voll integrierten Rechtsrahmens. Der Minister machte deutlich, dass die Verantwortung weiterhin bei den Ministern liegen müsse.

„Die GAP ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eine zentrale Säule der EU. Sie garantiert Lebensmittelversorgungssicherheit und strategische Autonomie der Union – und darf nicht zersplittert oder verwässert werden“, betonte Totschnig am Rande des Treffens. Nachsatz: „Ziel muss eine starke, kohärente und ausreichend finanzierte GAP sein, die nicht durch parallele Widersprüche, Unsicherheiten und Doppelgleisigkeiten torpediert wird.“

Zwei Säulen sollen „Kernstück“ bleiben

Geht es nach dem Minister, soll der Fokus auf Vereinfachung bestehender Regelungen sowie auf der Fortführung bewährter Instrumente wie dem Agrarumweltprogramm ÖPUL und der Bergbauernförderung liegen. Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP bleibe ein „Kernstück“ des Förderwesens der Europäischen Union. Ebenso die Ländliche Entwicklung: „Sie ist seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte und darf nicht geschwächt werden. Wir brauchen eine klare Zweckbindung und Mittel in der bisherigen Höhe im EU-Budget.“ Eine erneute Systemumstellung würde laut Totschnig nur mehr Bürokratie und Belastungen für Betriebe und Verwaltung bringen.