Bergauf für Österreich: LH-Vorsitzender Mattle plädiert im Bundesrat für starken Föderalismus

Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle im Österreichischen Bundesrat für einen starken und handlungsfähigen Föderalismus plädiert. In seiner Erklärung betonte er die Bedeutung der neun Bundesländer für eine funktionierende Republik und warnte vor einer zunehmenden Zentralisierung.

„Die Topografie, die regionalen Herausforderungen und die Menschen in unserem Land machen neun starke Bundesländer notwendig. Es gibt Aufgaben, für die wir unsere gemeinsame Republik brauchen – etwa die Landesverteidigung oder die Außenpolitik. Gleichzeitig gibt es Unterschiede, die vor Ort unterschiedlich gelöst werden müssen“, erklärte Mattle.

Gerade in Bereichen wie Bau- und Raumordnung zeige sich, dass regionale Lösungen sinnvoll seien. „Die Bau- und Raumordnung funktioniert im bergigen Tirol anders als im flachen Niederösterreich. Die Bundesländer beweisen täglich, dass Probleme vor Ort oft schneller, pragmatischer und bürgernäher gelöst werden können“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Mattle sprach sich deutlich für mehr Entscheidungskompetenzen der Bundesländer aus. Besonders kritisierte er doppelte und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

„Was unsere Gesellschaft und Wirtschaft wirklich behindert, sind unklare Zuständigkeiten. Hier brauchen wir Reformen. Für mich gilt dabei der Grundsatz der Subsidiarität: Was vor Ort gelöst werden kann, soll auch dort entschieden werden“, betonte Mattle.

Als Beispiel für erfolgreichen Föderalismus verwies er auf die Schweiz. Trotz geringerer Fläche als Österreich verfüge das Land über 26 Kantone. „Die Schweiz zeigt, wie erfolgreich Föderalismus sein kann. Wirtschaftswachstum, niedrige Inflation und hohe Wettbewerbsfähigkeit sprechen eine klare Sprache.“

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Bundesrates warnte Mattle vor einer Abschaffung der Länderkammer.

„Ich bin klar gegen Zwangsfusionen von Gemeinden und gegen die Abschaffung von Bundesländern. Der Bundesrat ist das föderale Korrektiv im Gesetzgebungsprozess“, erklärte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz.

Allein die Existenz des Bundesrates stelle sicher, dass Gesetze auch aus Sicht der Bundesländer betrachtet werden. Forderungen nach einer Abschaffung seien daher problematisch.

„Zwei-Kammern-Parlamente sind fester Bestandteil vieler stabiler Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt die Bundesländer und beschädigt letztlich den Parlamentarismus insgesamt“, so Mattle.

Der Tiroler Landeshauptmann warb zudem für Kompromissbereitschaft in der laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Die Bundesländer sind reformbereit und werden dort, wo notwendig, auch die Spitze der Veränderung sein. Entscheidend ist, dass Reformen aus Sicht der Bürger gedacht werden“, sagte Mattle.

Die Reformpartnerschaft ist auf 18 Monate angelegt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Aktuell arbeiten Fachgruppen auf allen Ebenen an Reformvorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung.

Bereits zu Beginn seines Vorsitzes präsentierte Mattle gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ein Positionspapier der westlichen Bundesländer mit ersten Reformvorschlägen.

Die Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Innsbruck soll eine gemeinsame Reformposition der Bundesländer hervorbringen.

„Die Bundesländer müssen und werden mit einer Stimme sprechen. Ziel ist ein großer Reformschritt statt kleiner Einzelmaßnahmen“, betonte Mattle.

Der Tiroler Vorsitz wolle alle Initiativen unterstützen, um echte Reformen voranzubringen. Der Abschluss der Reformpartnerschaft soll bis Ende des Jahres unter dem Vorsitz Vorarlbergs erfolgen.

Neben der Reformpartnerschaft kündigte Mattle weitere Schwerpunkte für den Tiroler Vorsitz an. Dazu zählen:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

• Abbau von Bürokratie

• Unterstützung des Ehrenamts

• Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Katastrophenschäden

• stärkere Berücksichtigung regionaler Perspektiven in der Medienpolitik

• Unterstützung der Gemeinden