Agrarpolitischer Herbst: Bauernschaft unter Druck

Genauso wie Traktoren und Tierschauen, gehört auch der traditionelle Herbstauftakt der Agrarpolitik zum Messegeschehen. Themen gibt es aktuell mehr als genug und diese betreffen zum Großteil Ideen und Vorgaben aus Brüssel: Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Entwaldungsverordnung, die Industrieemissionsrichtlinie sowie die Renaturierungsverordnung. „Wir haben derzeit viele Bälle in der Luft“, erklärte Agrarlandesrätin und Bauernbund-Landesobfrau Michaela Langer-Weninger.

Belastungen durch Auflagen und Kosten

„Es braucht in vielen Bereichen dringend Deregulierungsmaßnahmen und eine echte Entbürokratisierung, anstatt weiterer Auflagen“, betonte Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger mit Blick auf hohe Betriebsmittelpreise, steigende Lohnnebenkosten und Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln. Besonders die Folgen der Energiepreise, CO2-Bepreisung und Zölle auf Dünger belasten die Betriebe zusätzlich.

Auch die Umsetzung des europäischen Green Deal bis 2050 sorgt für Spannungsfelder. „Diese Widersprüchlichkeiten verdeutlichen die Notwendigkeit einer ausbalancierten Agrar­politik, die sowohl Umweltziele als auch die Interes-sen der heimischen Landwirtschaft berücksichtigt“, erklärte Langer-Weninger.

Gerade in Zeiten, in denen Freihandelsabkommen wie Mer­cosur vorangetrieben werden, brauche es Schutzmaßnahmen und eine konsequente Herkunftskennzeichnung.

EU: Finanzrahmen und GAP unter Druck

Besonders kritisch bewerten die oberösterreichischen Agrarvertreter den von der EU-Kommission vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Die Bündelung aller Maßnahmen in einem einzigen Partnerschaftsplan gefährde zentrale österreichische Programme wie das ÖPUL oder die Bergbauern-Ausgleichszulage.

„Unsere Betriebe, die europaweit für Qualität, Tierwohl und Nachhaltigkeit stehen, finden sich nun in einer kritischen Lage wieder“, warnte Langer-Weninger. Kürzungen von bis zu 30 Prozent, wenn die Inflation berücksichtigt werde, seien nicht akzeptabel. Auch eine Degression der Direktzahlungen ab 20.000 Euro lehnt sie ab: „Davon wären bereits bäuerliche Familienbetriebe in Oberösterreich betroffen.“

Die Bauernbund-Landesobfrau kündigte an, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP und eine langfristig stabile Finanzierung einzusetzen. „Eine rein ideologiebasierte Agrarpolitik, die keine Rücksicht auf die Realität nimmt, ist fehl am Platz.“

Heftig diskutiert wird in der Öffentlichkeit die Preisentwicklung bei Lebensmitteln. Für Langer-Weninger ist klar: „Hohe Preise entstehen nicht am Feld oder im Stall. Die Landwirtschaft ist Preisstabilisator, sicher aber kein Preistreiber.“ Von 100 Euro, die Konsumentinnen und Konsumenten ausgeben, bleiben nur rund vier Euro in der Landwirtschaft.

Anstatt Preisdeckel zu fordern, plädiert sie für mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette. „Es ist wichtiger, die Margen offen zu legen, als undifferenzierte Preisobergrenzen einzuführen.“

Bauernschaft bei Renaturierung einbinden

Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Renaturierungsverordnung sorgt weiterhin für Unsicherheit. Bis 2030 sollen 20 Prozent der Land- und Meeresflächen renaturiert werden. Für Langer-Weninger steht fest: „Die Umsetzung muss wirtschaftlich machbar, praxisnah und freiwillig erfolgen.“

Besonders problematisch seien unterschiedliche Bewertungsmethoden innerhalb der EU sowie die Gefahr von Eingriffen durch delegierte Rechtsakte. „Das bedeutet permanente Rechtsunsicherheit für Grundeigentümer und bäuerliche Familienbetriebe“, warnte die Landesrätin. Außerdem müsse der Beitrag zur Renaturierung gesamtgesellschaftlich getragen werden – nicht allein von Landwirtschaft und Forst.

Keine Entwaldung, keine bäuerliche Industrie

Auch die EU-Entwaldungsverordnung stößt auf Widerstand. Rund 200.000 österreichische Marktteilnehmer wären betroffen, obwohl in Österreich keine Entwaldung stattfindet. „Österreichs Waldfläche wächst kontinuierlich“, betonte Waldenberger.

Die Pflicht zur Datenbank-Eintragung von Produktstandorten schaffe enorme Bürokratie, ohne global wirksam zu sein. Der Bauernbund fordert daher eine „Nullrisiko“-Kategorie für Länder wie Österreich. „Das Forstgesetz garantiert seit Jahrzehnten nachhaltige Waldwirtschaft – zusätzliche EU-Vorgaben sind klimapolitischer Aktionismus“, so LKOÖ-Präsident Waldenberger.

Große Sorge bereitet auch die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED), die künftig Schweine- und Geflügelhalter betrifft. Ab 2030 sollen strengere Grenzwerte gelten, wodurch hunderte oberösterreichische Betriebe in die Nähe industrieller Vorgaben geraten. „Ich halte es für einen schweren Fehler, bäuerliche Familienbetriebe mit Industrieanlagen gleichzusetzen“, kritisierte Waldenberger scharf. Die Folge seien jahrelange Genehmigungsverfahren und immense Kosten. „Damit wird eine industrielle Landwirtschaft gefördert, während Familienbetriebe aus der Tierhaltung gedrängt werden.“

Der Bauernbund fordert daher dringend eine Anhebung der Schwellenwerte. Sonst drohe ein Investitionsstopp und eine Reduktion der Viehbestände – mit Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.