Mercosur-Abkommen: Billigimporte würden Existenzen bedrohen

Die LK Niederösterreich und der Bauernbund haben nach der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission ihre klare Ablehnung des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens bekräftigt. In Brüssel wurde das Abkommen aufgespalten – ein Schritt, den die niederösterreichischen Bauernvertreter als Versuch werten, das Veto einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich zu umgehen. LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager sowie Bauernbund-Obmann LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Direktor Paul Nemecek sprechen daher von einem „Angriff auf die heimische Landwirtschaft“.

„Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab“, betont Schmuckenschlager. Die heimischen Bauern würden unter unfairen Wettbewerbsbedingungen leiden, wenn Lebensmittelimporte aus Südamerika mit deutlich niedrigeren Produktionsstandards in die EU gelangen. In den Mercosur-Staaten gelten wesentlich niedrigere Umwelt-, Qualitäts- und Tierwohlstandards als in Österreich und der EU.

Durch das Abkommen sollen daher massive Importe von Billigprodukten drohen, die nicht mit der hohen heimischen Qualität vergleichbar sind. Schmuckenschlager schlägt Alarm: „Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren auf höchstem Niveau – von Tierwohl über Pflanzenschutz bis zur Nachhaltigkeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Produkte aus Ländern mit geringeren Standards unsere Märkte überschwemmen.“

Auch Pernkopf und Nemecek kritisieren die Entscheidung der EU-Kommission scharf. „Billigimporte von Lebensmitteln aus Südamerika gefährden unsere Versorgungssicherheit. Sie bringen einen klaren Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft“, so Nemecek. Angesichts der stetig steigenden Auflagen für die österreichischen Betriebe sei es unverständlich, dass gleichzeitig Importe aus Ländern mit laxeren Bestimmungen erleichtert werden sollen.

Ein zentrales Anliegen bleibt für die LK Niederösterreich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Nur so können Konsumenten bewusst österreichische Qualität wählen und die bäuerlichen Betriebe stärken. „Die Konsumenten müssen auf einen Blick erkennen können, ob ein Produkt aus Österreich stammt. Eine transparente Herkunftskennzeichnung ist der beste Schutz für unsere Bäuerinnen und Bauern“, betont Schmuck-enschlager.

Darüber hinaus erinnert der Bauernbund daran, dass Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen durch einen gültigen Parlamentsbeschluss verbindlich ist. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist unverständlich. Im Gegensatz zur EU-Kommission nimmt unsere Bundesregierung die Sorgen und Bedenken der Bäuerinnen und Bauern ernst“, so Pernkopf.

Österreichs Landwirtschaft sichere maßgeblich die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Ein Handelsabkommen, das die Stabilität dieser Strukturen gefährde, sei aber abzulehnen: „Handelsabkommen sind für ein Exportland wie Österreich grundsätzlich wichtig. Aber sie müssen nachhaltig gestaltet sein, gleiche Spielregeln für alle schaffen und dürfen unsere Versorgungssicherheit nicht gefährden“, ist Schmuckenschlager überzeugt.