Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Überarbeitungen angekündigt

Im Ringen um das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) dürfte sich eine erste Entschärfung abzeichnen. Nachdem zuletzt vor allem aus Niederösterreich deutliche Kritik an den geplanten Netzeinspeisegebühren für Photovoltaikanlagen laut geworden ist, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nun Ausnahmen für kleinere, private Anlagen angekündigt. Für LH Johanna Mikl-Leitner ist dies ein „erster wesentlicher Verbesserungsschritt“. Sie betonte, es dürfe nicht sein, dass Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende bestraft werden. Privathaushalte, die in erneuerbare Energie investierten, dürften nicht die Leidtragenden sein.

Auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf stellte klar, er werde weiter „genau schauen“, ob und wie die Änderungen umgesetzt würden. Ohne eine ordentliche Lösung sei keine Zustimmung denkbar. Minister Hattmannsdorfer erklärte gegenüber dem ORF, die steigenden Netzkosten dürften nicht allein von Millionen Haushalten getragen werden, während andere durch Einspeisung zusätzlich verdienten. Deshalb solle es zwar Netzgebühren geben, jedoch mit Ausnahmen für kleine, netzdienliche Anlagen.

Bis Herbst will die Bundesregierung den Entwurf im Parlament einbringen. Offen ist weiterhin, ab welcher Größe eine PV-Anlage als „klein“ gilt und wie hoch die maximalen Entgelte angesetzt werden. Zudem werde über Förderungen nachgedacht, die künftig an Speicherlösungen gekoppelt sein könnten.