Wenn Regeln bremsen

Beim diesjährigen Diskussionsformat der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) stand im Mittelpunkt, wie viel Regulierung Europa im internationalen Wettbewerb noch verkraftet. Der Tenor der Diskussion war eindeutig. Während andere Regionen auf Tempo, Innovation und Deregulierung setzen, wächst in der EU der bürokratische Aufwand weiter. Die Folgen sind längst spürbar, in der Industrie ebenso wie in der Landwirtschaft und besonders in der Lebensmittelversorgung.

Christian Stockmar, Obmann der IGP, warnte vor den Folgen dieser Entwicklung und brachte die Lage auf den Punkt. „Wir sind nicht mehr bei fünf vor zwölf, sondern bei eins vor zwölf“, sagte er mit Blick auf die zunehmenden Belastungen durch Bürokratie.

Europas Standort gerät ins Hintertreffen

In seiner Keynote verwies Franz Schellhorn von der Agenda Austria auf die globalen Verschiebungen. Europa verliere an wirtschaftlicher Bedeutung, während vor allem asiatische Staaten deutlich aufholen. Auch im Vergleich mit den USA werde der Rückstand sichtbar, vor allem bei der Produktivität.

Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sei die wachsende Regulierungsdichte in der EU. Beispiele wie das Lieferkettengesetz würden zeigen, wie Verantwortung entlang globaler Produktionsketten zunehmend auf Unternehmen übertragen wird, oft unabhängig davon, was sie tatsächlich beeinflussen können. Das führt zu mehr Haftungsrisiken, höheren Kosten und in manchen Fällen dazu, dass sich internationale Partner zurückziehen.

Auch in der Landwirtschaft zeige sich dieser Druck deutlich. Roman Mazzotta von Syngenta warnte davor, dass lange Entwicklungszeiten für Pflanzenschutzmittel ins Leere laufen könnten, wenn sich die Regeln währenddessen ständig ändern. Investitionen würden dadurch unattraktiv und Innovation wandere zunehmend ab.

Stopptaste für neue Regeln

Im anschließenden Panel, das vom Fachverband der Lebensmittelindustrie geprägt war, herrschte breite Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Katharina Koßdorff vom Fachverband Lebensmittelindustrie betonte, dass es längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Kennzahlen gehe, sondern um die Versorgungssicherheit insgesamt. Wenn die einzelnen Glieder der Wertschöpfungskette nicht mehr funktionieren, gerate das gesamte System ins Wanken.

Raiffeisen-Vertreter Clemens-Wolfgang Niedrist brachte eine „regulatorische Stopptaste“ ins Spiel. Neue Vorgaben sollten erst dann kommen, wenn bestehende Regelungen überprüft und vereinfacht wurden. Außerdem brauche es mehr Augenmaß, etwa bei der Unterscheidung zwischen großen Unternehmen und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben. Auch Roman Mazzotta forderte mehr Verlässlichkeit. Ohne Planungssicherheit würden Unternehmen Forschung und Entwicklung zunehmend außerhalb Europas ansiedeln, etwa in Nord- und Südamerika oder Asien.

Am Ende des Panels blieb ein gemeinsamer Eindruck: Europa müsse den Mut haben, den bestehenden Paragrafen-Dschungel auszudünnen. Weniger, aber klarere Regeln würden nicht nur entlasten, sondern auch wieder mehr Dynamik ermöglichen.