Senkung der Mehrwertsteuer sorgt für Debatte

ls Ergebnis der Regierungsklausur kündigten Bundeskanzler Christian Stocker, Vize Andreas Babler und Außenministerin und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an, mit Juli die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel dauerhaft zu senken.

Konkret soll der Steuersatz zur Jahresmitte nur noch 4,9 Prozent betragen, weniger als die Hälfte als bisher. Das bringe einer vierköpfigen Familie bis zu 100 Euro Ersparnis pro Jahr, wurde versprochen. Fest steht den Ausführungen der Bundesregierung zufolge auch die Finanzierung der Maßnahme, die immerhin mit 400 Millionen Euro ausbleibender Steuereinnahmen pro Jahr zu Buche schlägt. Offen ließ man hingegen, welche Produktgruppen betroffen sein werden.

Am Sonntag gab SPÖ-Chef Babler in der ORF-„Pressestunde“ dann bekannt, welche Lebensmittel es werden sollen. So werde der Steuersatz auf Milch, Butter, Eier, Kartoffeln, diverses frisches und gefrorenes Gemüse sowie Obst, Brot und Backwaren gesenkt.

Tags darauf wurde klar: Die genannte Liste war nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, teilte gegenüber Medien mit: „Wenn man sich entscheidet, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, dann gehört österreichisches Fleisch selbstverständlich dazu.“ Eine Entlastung der Bevölkerung müsse einerseits die Lebensrealität der Menschen abbilden, andererseits aber auch die heimische Versorgungssicherheit stärken, so Strasser sinngemäß. Welche Produkte nun wirklich mitumfasst sein werden, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt.

Keine Auswirkungen auf die Pauschalierung

Eine wichtige Information hatte der Bauernbund aber bereits definitiv bekannt gegeben. Laut Direktorin Corinna Weisl betrifft die Mehrwertsteuersenkung lediglich den Lebensmittelhandel. Auswirkungen auf die Umsatzsteuer innerhalb der Pauschalierung gäbe es nicht.