Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft

Wie fast immer, wenn die FPÖ gegen A, B oder C wettert, ist es ein verlogenes Spiel. Auch bei der aktuellen Hetze gegen NGOs, also gegen Nicht-Regierungs-Organisationen. Unzählige untergriffige Fragen hat die Oppositionspartei wieder einmal formuliert. Die Absicht ist klar: Einerseits soll damit die Regierungsarbeit gelähmt werden. Andererseits wird mit diesem Vorgehen der Boden fürs Autoritäre bereitet. Es ist kein Zufall, dass es vor allem Diktaturen sind oder Länder, in denen die Demokratie unter Druck geraten ist, in denen NGOs verboten sind oder bekämpft werden. Und dass NGOs vor allem in entwickelten Demokratien mit ausgeprägter Zivilgesellschaft mitmischen. Denn das „NGO-Business“, das die FPÖ als Gespenst und Teil ihrer großen Weltverschwörung an die Wand wirft, garantiert sozialen Zusammenhalt. NGOs übernehmen vielfach Aufgaben von öffentlichem Interesse (meist vergleichsweise effizient und günstig) und werden dafür von der Allgemeinheit bezahlt. Alles darf hinterfragt werden, klar. Doch der Frontalangriff der FPÖ ist einfach nur destruktiv und „beruht auf stümperhafter Recherche“, wie WU-Professor Michael Meyer in einem Kommentar im „Standard“ nachgewiesen hat: Die FPÖ hat ihre Liste der NGOs „eins zu eins von der Jobplattform ngojobs.eu kopiert“. Organisationen wie Caritas und Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz, aber auch Landesjagdverbände und Naturschutzbund, WWF oder Bergrettung lösen echte Probleme, während die FPÖ von ihrer Bewirtschaftung lebt. Ein verlogenes Spiel, auf das die Regierung nicht eingehen sollte.