Causa „Tierhaltung plus“: Landwirt gewinnt Prozess gegen Molkerei

Ein vergangene Woche in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Landesgerichts Salzburg schlägt dieser Tage medial Wellen. Ein Milchbauer aus Frankenmarkt (Oberösterreich) hatte sich im Vorjahr geweigert, am neuen Gütesiegel-Zusatzmodul „Tierhaltung plus“ teilzunehmen. Die SalzburgMilch hat ihm daraufhin das Milchgeld gekürzt wogegen der Bauer wiederum klagte. Wie der Anwalt des Klägers gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten und dem ORF erklärte, kam über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten ein Verdienstentgang von 15.000 Euro zustande. Der aufrechte Milchliefervertrag war allerdings auf fünf Jahre abgeschlossen gewesen, die Kürzung entsprechend nicht rechtens, urteilte man am Landesgericht. Die Molkerei muss nun den genannten Betrag nachzahlen, auch wenn der Bauer den Vertrag mittlerweile außerordentlich gekündigt hat.

15.000 Euro Nachzahlung

Die SalzburgMilch nahm bereits Ende September öffentlich zum Urteil Stellung: „Es war unser Ziel, die Teilnahme am Gütesiegel „AMA-Tierhaltung plus“ als einheitlichen Standard für alle Lieferanten umzusetzen. Dieses Vorgehen diente nicht zuletzt der Sicherung der hohen Qualitätsansprüche unserer Produkte und der Wettbewerbsfähigkeit am Markt.“ Das ergangene Urteil nehme man zur Kenntnis, auf weitere Rechtsmittel habe man verzichtet. „Für die Zukunft werden wir unsere Vertragsgestaltung überprüfen und gegebenenfalls anpassen, im Interesse der Rechtssicherheit aller Vertragspartner. Damit stellen wir sicher, dass auch künftig Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung gewährleistet sind.“

Interessantes Detail: Laut Angaben der Molkerei habe der Milchbauer „alle fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen“ für die Teilnahme an „Tierhaltung plus“ erfüllt. „Die Differenz lag somit nicht in der Umsetzung der Qualitätsstandards, sondern in der rechtlichen Beurteilung der Vertragslage“, teilte man mit. Der Geschäftsführer des Milchverband Österreich, Johann Költringer, misst dem Urteil nur geringe Bedeutung bei: „Tierhaltung plus ist ein Erfolg.“ Eine Klagewelle drohe nicht, weil die Verträge sich von Molkerei zu Molkerei ohnehin stark unterscheiden.