Bauernbund legt Fahrplan vor

EU-Bürokratie, drohende Handelsabkommen und zugleich sinkende Erzeugerpreise bei steigenden Produktionskosten. All das lässt beim Österreichischen Bauernbund die Alarmglocken schrillen. „Wir sehen derzeit einen gefährlichen Mix aus hohem Kostendruck, Druck auf Erzeugerpreise und einer prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Wenn Verarbeitungsbetriebe einsparen oder zusperren, dann geht es um Arbeitsplätze, um die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe und um unseren Selbstversorgungsgrad“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Er mahnt zu mehr Konsequenz in Sachen Selbstversorgung: „In jeder Krise wird die Selbstversorgung hochgehalten. Kaum ist der Druck weg, wird sie wieder vergessen. Das ist kurzsichtig. Die Selbstversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln muss Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein.“ Um die bäuerlichen Erzeugerpreise zu verbessern und die Lebensmittelproduktion im Land zu stabilisieren, hat der Bauernbund deshalb einen Vier-Punkte-Plan formuliert.

Fokus auf Agrarwirtschaft bei Strom und Biogas

Beim geplanten Günstiger-Strom-Gesetz erwartet der Bauernbund, dass energieintensive Lebensmittelbetriebe ausdrücklich „mitgedacht“ werden. Es gehe um Schlacht- und Zerlegebetriebe, Zucker- und Stärkeproduktion ebenso wie um andere Verarbeitungsbetriebe. Geht es nach den Bauernvertretern, soll es für diese Schlüsselbranchen Entlastungen bei Netzentgelten und Abgaben geben.

Beim schon länger debattierten Erneuerbare-Gase-Gesetz sieht man eine „zentrale Chance“, Landwirtschaft und Energieversorgung besser zu verbinden. Biomethan aus Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie sei für Prozessenergie in eben diesen Betrieben bestens geeignet. „Damit wird die Krisenresilienz gestärkt und die Klimabilanz der Lebensmittelwirtschaft verbessert“, heißt es im Forderungspapier.

Kennzeichnung für stabilere Nachfrage

Als dritten Hebel fordert der Bauernbund Anreize für eine klare Herkunftskennzeichnung, wie sie in der Gemeinschaftsverpflegung bereits umgesetzt wurde. „Funktionierende Märkte brauchen Transparenz und Fairness“, heißt es. Die Herkunftskennzeichnung stärke die Nachfrage nach heimischen Lebensmitteln und stabilisiere so bäuerliche Erzeugerpreise. „Hier braucht es weitere Schritte im Dialog mit der Lebensmittelwirtschaft und der Gastronomie“, appellieren die Bauernbündler.

Leistbare Düngemittel

Sorgen macht dem Bauernbund auch der Mineraldüngermarkt. Schon seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind Bauern mit Preissteigerungen konfrontiert. Mit dem nun folgenden europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) droht ein weiterer Anstieg. Hier sieht Strasser Brüssel am Zug: „Wenn sich die Düngerpreise immer weiter von der Realität am Hof entfernen, hält das kein Betrieb auf Dauer aus. Wir brauchen eine Klimapolitik, die Düngemittel weiterhin verfügbar und leistbar hält.“ Klimaschutz und Versorgungssicherheit müssen demnach „zusammen gedacht“ werden.

Entbürokratisierung schlägt auch am Hof auf

Ein Etappensieg ist indes beim von der Bundesregierung in der Vorwoche beschlossenen Entbürokratisierungspaket gelungen. Unter dem Motto „Beschleunigen. Vereinfachen. Digitalisieren“ beinhaltet das Paket Maßnahmen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. So hält das von Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn gemeinsam mit VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) präsentierte Vereinfachungsbündel etwa einen „Bürokratiecheck“ im Gesetzgebungsprozess bereit. 113 bestehende Regelungen wurden im Ministerrat insgesamt beseitigt oder angepasst, hieß es.

Für Bauern sind zwei Korrekturen besonders relevant. So wird die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht – wie vom Bauernbund gefordert – von 700.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. Strasser dazu: „Die Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung. Durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind viele Höfe über die bisherigen Umsatzschwellen gedrückt worden, ohne dass am Ende mehr Einkommen übriggeblieben ist.“ Für diese entfällt die doppelte Buchführungspflicht nun wieder.

Bauern, die im Nebengewerbe Almausschank betreiben, dürfen sich ebenso freuen. Dort fällt der sogenannte Flaschengebindezwang weg. Künftig können also auch auf Almen Getränke offen ausgeschenkt werden. Das reduziere Abfall, spare Energie und erleichtere die Bewirtung, informiert der Bauernbund.