Beim Agrarministerrat in Brüssel vergangene Woche positionierten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten in zwei Punkten völlig konträr zum Standpunkt der EU-Kommission. Auf Initiative von Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stand die Entwaldungsverordnung (EUDR) auf der Tagesordnung. Die Forderung nach einer vereinfachten Umsetzung und einer vierten Risikokategorie („Null-Risiko“) für Länder mit zunehmender Waldfläche fand unter den Ministern breite Zustimmung. Dem Vernehmen nach würden sie die EUDR am liebsten ein weiteres Mal aufschieben. Derzeit ist das Inkrafttreten am 30. Dezember 2025 für große Unternehmen und ein halbes Jahr später auch für Kleinst- und Kleinunternehmen vorgesehen.
Ein klares Signal für weitere Vereinfachungen blieb EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall dem Agrarrat schuldig, schreibt Agra-Europe. Ihr einziges Zugeständnis: Die Schwedin will prüfen, wie bereits von der EU erhobene Daten genutzt werden könnten, um Bauern die künftigen Dokumentationspflichten zu erleichtern.
Von Italien und Griechenland wurde indes das Thema Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) eingebracht. Mehrere Minister, darunter auch Norbert Totschnig, plädierten für Kontinuität und damit für den Fortbestand eines eigenständigen Budgettopfs für die GAP. Ein einheitlicher Fonds – wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlägt – sei „eine Bedrohung für die agrarpolitische Vision der EU-Kommission“.
Volle Unterstützung sicherte diesbezüglich Agrarkommissar Christophe Hansen zu. Er versprach den Agrariern, ihre Anregungen bei den Überlegungen der EU-Kommission zum nächsten MFR zu berücksichtigen. Laut Hansen hätten dabei ohnehin die EU-Staatschefs mitzureden.
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- Besuch EU-Kommissar Hansen: BMLUK/Hemerka
