Erstmals Strafzölle auf russischen Mineraldünger

Im Jänner ließ die EU-Kommission mit ambitionierten Plänen aufhorchen: Um die Kriegskasse des Kremls nicht weiter zu unterstützen, sollen – ähnlich wie bei Getreide und Ölsaaten – künftig Zölle auf Stickstoffdünger (N) aus Russland und Weißrussland erhoben werden. Auch bisher nicht zusätzlich verzollte Agrargüter wie Honig, Tierfette, Essig und Zucker nahm man in das Restriktionspaket auf.

Russland nach wie vor wichtiger Lieferant

Beim Mineraldünger besteht in der EU derzeit bekanntlich Importbedarf, das gilt auch für den mittels Erdgas aus Luftstickstoff hergestellten N-Dünger. Der Anteil an Einfuhren aus Russland ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sogar im Steigen begriffen. 2023 stammte ein Viertel der Gesamteinfuhren aus der Russischen Föderation, immerhin 3,6 Mio. Tonnen im Wert von 1,28 Mrd. Euro wurden in den Mitgliedstaaten abgesetzt. Im Vorjahr sei der Importbedarf Kommissionangaben zufolge nochmals angestiegen. Vergangene Woche hat auch das EU-Parlament mit breiter Mehrheit dem Gesetzesvorschlag zugestimmt. Damit dürften die Zölle – nach der formellen Zustimmung der Mitgliedstaaten – schon am 1. Juli in Kraft treten.

Erhöhung auf 430 Euro pro Tonne bis 2028

Konkret werden dann 6,5 Prozent Zoll auf N-Dünger aus Russland und Belarus fällig. Hinzu kommt bis 2026 ein Festzoll von 40 bis 45 Euro pro Tonne. Dieser soll bis 2028 auf 430 Euro je Tonne steigen. Damit soll russische Importware an Attraktivität verlieren und die Produktion am Binnenmarkt gestärkt werden. „Diese wurde bisher durch billige russische Importe beeinträchtigt“, weiß Ines Vaidere (EVP), die im EU-Parlament für die ständige Berichterstattung betreffend Russland verantwortlich zeichnet. „Die EU-Kommission geht davon aus, dass Düngemittel in der EU in ausreichender Menge entweder selbst produziert oder aus benachbarten Drittstaaten importiert werden können“, erklärt der EU-Abgeordnete des Bauernbundes, Alexander Bernhuber. Sollte es zu einer Verknappung kommen oder die Preise stark ansteigen, habe sich die EU-Exekutive zum Ergreifen von Maßnahmen verpflichtet. „Ein umfassendes Monitoring-System wird eingerichtet“, so Bernhuber.

Bernhuber: „Die EU-Kommission geht davon aus, dass Düngemittel in der EU in ausreichender Menge entweder selbst produziert oder  importiert werden können.“

Der EU-Dachverband der Bauern und ländlichen Genossenschaften, Copa-Cogeca, plädiert indes für eine konkrete Strategie für neue Düngerbeschaffungsquellen und Förderungen für alternative Herstellungsverfahren, um „die Ernährungssicherheit in der EU nicht zu untergraben“, teilt man mit.

Hier die Verordnung im Wortlaut.

Welche Auswirkungen die Zölle auf Österreichs haben könnten lesen Sie hier.