Mit der ausschlaggebenden Zustimmung Italiens ist das Mercosur-Abkommen nun beschlossen. Der Tiroler Bauernbund warnt erneut eindringlich vor den möglichen Folgen und weitreichenden Auswirkungen des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Gleichzeitig fordert der Tiroler Bauernbund ein klares politisches Bekenntnis zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und zur langfristigen Absicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Bereits kurz vor Weihnachten war eine Abordnung des Tiroler Bauernbundes in Brüssel vor Ort, um gemeinsam mit bäuerlichen Vertretern aus ganz Europa zu demonstrieren. Im Zentrum der Proteste standen die Sicherung der GAP-Agrargelder im bewährten Zwei-Säulen-System sowie die Warnung vor einem Handelsabkommen, das bäuerliche Familienbetriebe in Europa massiv unter Druck setzen könnte.
„Unsere Präsenz in Brüssel war ein klares Signal: Die bäuerlichen Familienbetriebe akzeptieren keine Handelsabkommen, deren Auswirkungen zu ihren Lasten gehen, und keine Kürzungen bei den EU-Agrargeldern“, betont Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl.
Besonders kritisch äußert sich Bauernbundobmann und Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler zu den absehbaren Folgen des Mercosur-Abkommens. „Wenn Lebensmittel in die EU importiert werden, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, die bei uns längst verboten sind, oder wenn in der Fleischproduktion Hormone zum Einsatz kommen, untergräbt das unsere hohen Standards. Unsere Bauern erfüllen weltweit höchste Umwelt-, Tierwohl- und Qualitätsauflagen – ein Abkommen mit solchen Auswirkungen gefährdet faire Marktbedingungen und in weiterer Folge auch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten“, warnt Geisler.
Die heimische Landwirtschaft stehe durch steigende Produktionskosten, wachsende Bürokratie und immer strengere Auflagen ohnehin unter massivem Druck. „Wer gleichzeitig Billigimporte aus Übersee zulässt und über Einsparungen bei der GAP nachdenkt, riskiert die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe und schwächt die Versorgungssicherheit in Europa“, so Geisler weiter.
Forderungskatalog des Tiroler Bauernbundes
Verbindliche und klare Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel – auch in verarbeiteten Produkten.
Importverbot für Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln, Hormonen oder Antibiotika erzeugt wurden. Zudem muss Gleichwertigkeit bei Umwelt-, Tierwohl- und Produktionsstandards garantiert sein.
Fairer Wettbewerb statt Billigimporte: Gleiche Regeln für heimische Produzenten und Drittstaaten.
Klare Absicherung der GAP-Agrargelder:
o Erhalt des Zwei-Säulen-Systems (1. Säule: Einkommenssicherung, 2. Säule: ländliche Entwicklung)
o keine Kürzungen des Agrarbudgets
o gezielte Unterstützung der klein- und mittelstrukturierten Familienbetriebe in benachteiligten Regionen wie dem Berggebiet.
Abbau von Bürokratie und praxisnahe Umsetzung von EU-Vorgaben ohne nationale Übererfüllungt
Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung und Vorrang für heimische Produkte in der öffentlichen Beschaffung.
Konsequente Grenz- und Importkontrollen zur Sicherstellung von Qualität, Sicherheit und Fairness.
Entlastungsmaßnahmen für bäuerliche Betriebe bei Energie-, Dünger- und Betriebsmittelkosten.
Klares Bekenntnis zur Ernährungssouveränität Tirols, Österreichs und Europas.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für sichere Lebensmittel, gepflegte Kulturlandschaften und lebendige ländliche Räume. Diese Leistungen dürfen nicht durch Handelsabkommen mit problematischen Auswirkungen und unsichere Agrarbudgets aufs Spiel gesetzt werden“, betont Geisler abschließend. Er verweist dabei auch auf den bestehenden Parlamentsbeschluss in Österreich, der sich klar gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht.
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