Bayern, Tirol und Südtirol: Klare Ablehnung der GAP-Reform

Europa steht in vielen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz vor immer mehr Herausforderungen. Die Europäische Kommission schlägt daher eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushaltes vor. Die derzeitige Summe von 1.200 Milliarden Euro über die ganze Finanzperiode 2021-2027 (ca. 175 Milliarden pro Jahr) soll um 63 Prozent auf knapp zwei Billionen Euro für die Periode 2028-2034 erhöht werden. Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern plant die EU, einen Teil der Mehrkosten durch Emissionshandel, CO₂-Abgaben, Tabaksteuer und Besteuerung großer Digitalunternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, aufzubringen.

Kürzung der Finanzmittel für Bauernvertreter undenkbar

Für die Agrarpolitik ergeben sich durch die Kommissionspläne gravierende Unterschiede. Die zwei Säulen werden zusammengeführt. Die bisherigen Umweltleistungen oder Investitionsförderungen werden als Einkommensunterstützung gesehen. Innnerhalb nationaler und regionaler Partnerschaftspläne (NRP-Plan), die jedes Land vorlegen muss und für die insgesamt 865 Milliarden Euro vorgesehen sind, stehen für die Agrarpolitik in Summe 294 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzliche Mittel, z.B. für die Berglandwirtschaft, müssten auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Die Bauernvertreter aus Tirol, Südtirol und Bayern lehnen die derzeit vorliegenden Vorschläge der Kommission klar ab. Eine Kürzung der Finanzmittel für die Landwirtschaft um 22 Prozent ist vor dem Hintergrund der Krisenvorsorge und Ernährungssouveränität undenkbar. Zum anderen bedeuten die EK-Vorschläge die Aufgabe des einzigen vergemeinschafteten Politikbereiches und eine Renationalisierung der Agrarpolitik. „Es kann nicht sein, dass Europa die Lebensmittelerzeugung an die Ukraine auslagert, während die eigenen Bauern mit Kindergärten und Krankenhäusern ums Geld raufen müssen“, findet Bauernbundobmann Josef Geisler deutliche Worte. Für den bayerischen Bauernverbandspräsidenten Günther Felßner ist vor allem die Finanzierung illusorisch. Die EVP-Bauernverbände werden sich in den kommenden zwei Verhandlungsjahren mit aller Kraft für massive Verbesserungen einsetzen.