GAP-Reform: „Schlag ins Gesicht!“

Die EU-Kommission hat im Sommer den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der Periode 2028 bis 2034 präsentiert. Während das Budget in Summe um 64 Prozent (%) auf 1.985 Milliarden (Mrd.) Euro steigen soll, steht für die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Kürzung im Raum. Konkret soll das Agrarbudget um mindestens 20 % auf circa 300 Mrd. Euro sinken. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die bäuerlichen Betriebe. Diese Kürzungen sind völlig inakzeptabel“, betont LKOÖ-Präsident Franz Waldenberger.

Zweite Säule soll „zertrümmert werden“

Neben der Budgetkürzung sorgt auch die geplante Strukturreform für völliges Unverständnis beim Kammerpräsidenten. So soll das bewährte Zwei-Säulen-Modell mit Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung aufgelöst, oder um es mit den Worten von Waldenberger zu sagen, „zertrümmert werden“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Armutszeugnis für die EU“ und einen „Angriff auf das Herzstück der Agrarpolitik“, da durch die Abschaffung der zweiten Säule die Ausfinanzierung von Programmen wie ÖPUL oder der Bergbauernförderung massiv gefährdet sei. „Das alles wird es so wie wir es jetzt haben, künftig dann nicht mehr geben“, befürchtet Waldenberger und sieht darin eine klare Schwächung des Agrarsektors in Europa.

Im Vorschlag der EU-Kommission ist geplant, mehrere bisher eigenständige Bereiche wie Kohäsionspolitik, Migration und Sicherheit zusammen mit der GAP in einen Einzelfonds zu packen. Agrarförderungen sollen künftig über nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) verhandelt werden. Waldenberger befürchtet dadurch einen Verteilungskampf auf nationaler Ebene um die nicht zweckgebundenen Mittel. Durch diese verstärkte „Renationalisierung der Agrarpolitik“ würden die Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft vom politischen Willen einzelner Regierungen abhängig sein.

Österreich wäre besonders stark betroffen

Österreich würde es dabei besonders hart treffen. Während in der laufenden Periode 8,94 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, ist eine Kürzung um 26 % auf 6,62 Mrd. Euro vorgesehen. „Wir hatten seit dem EU-Beitritt immer eine Sonderstellung, weil wir im Bereich der zweiten Säule überpro­portional viele Mittel abholen konnten. Wenn es dort zu Kürzungen kommt, dann schlägt es unmittelbar eins zu eins auf die agrarischen Einkommen durch“, warnt Kammerdirektor Karl Dietachmair.

Denn derzeit machen die öffentlichen Gelder, sprich Direkt- und Ausgleichszahlungen, bei einem Durchschnittsbetrieb in Österreich 58 % des Gesamteinkommens aus. Bei einem Bergbauernbetrieb ist der Anteil mit 73,3 % noch um einiges höher.

Fünf Forderungen der Landwirtschaftskammer

„Wir wollen keine Revolution sondern eine Evolution des bestehenden Systems, weil es funktioniert hat“, betont Waldenberger. Die Landwirtschaftskammer fordert daher von Brüssel folgende fünf Punkte:

• Ein ausreichendes Budget inklusive Inflationsanpassung

• Eine klare Zweckbindung der Mittel für agrarische Kernbereiche und keinen budgetären „Eintopf“

• Keine Renationalisierung der GAP

• Eine spürbare Entbürokra­tisierung

• Die Einbindung der Landwirtschaft in alle Verhandlungs- und Umsetzungsprozesse