Bauern stemmen sich gegen Mercosur

Auch nach dem Start des Ratifizierungsprozesses zum EU-Mercosur-Handelsabkommen lehnt die heimische Bauernschaft diesen Handelspakt weiterhin konsequent ab. Daran können auch die nunmehr verankerten Schutzmaßnahmen nichts ändern. Die wirtschaftliche Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe sowie die Versorgungssicherheit mit heimischen Qualitätslebensmitteln dürfen nicht einseitig zugunsten industrieller Exportinteressen geopfert werden. „Wir fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, konsequent an der ablehnenden Position zum EU-Mercosur-Abkommen festzuhalten und die Ratifizierung des Interims-Handelsabkommens auch im EU-Handelsministerrat abzulehnen“, betonte Bauernbund-Fraktionsobfrau und LK-Vizepräsidentin Rosemarie Ferstl.

Herkunftskennzeichnung und Preisdiskussion

Angesichts bereits umgesetzter Liberalisierungsschritte und wesentlich höherer agrarischer Produktionsstandards in der EU und insbesondere in Österreich, müssen dringend weitere Schritte für mehr Fairness beim Absatz heimischer Lebensmittel unternommen werden. Dazu gehört insbesondere die Einführung der von der bäuerlichen Berufsvertretung schon seit Jahren geforderten verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und Hotellerie. Es sei für die Bauernfamilien nicht mehr länger tragbar, dass sie einerseits für eine mustergültige Pflege der Kulturlandschaft sorgen, andererseits aber in Gastronomie vielfach noch auf kostengünstigere anonyme ausländische Lebensmittelherkünfte gesetzt werde. „Im Sinne der Konsumenteninteressen und der wirtschaftlichen Fairness appellieren wir daher erneut an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Hauptzutaten von Speisen in der Hotellerie und Gastronomie umzusetzen“, so Ferstl.

Die von Finanzminister Markus Marterbauer angestoßene Diskussion zur Einführung eines Preisdeckels bei Lebensmitteln sorgt nachwievor für anhaltende öffentliche und politische Diskussionen, nicht zuletzt weil dieser Vorstoß auch vom FPÖ-Parlamentsklub unterstützt wird. Bei der Landwirtschaftskammer ist man indes überzeugt davon, dass die rechtliche Verankerung eines Preisdeckels mit einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht vereinbar sei, für Konsumenten keine wirkliche Entlastung bringe, aber für die gesamte Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln und damit auch in der Landwirtschaft einen zusätzlichen wirtschaftlichen Druck schaffe.

Agrardiesel: Dauerhafte Entlastung gefordert

Der massive Anstieg der Energiekosten in den vergangenen Jahren hat die bäuerlichen Familienbetriebe massiv unter Druck gesetzt. Zusätzlich verursachen bereits umgesetzte und weitere geplante handelspolitische Liberalisierungsschritte teils massive Herausforderungen auf den agrarischen Absatzmärkten. Dazu kommt seit Juli des heurigen Jahres die schrittweise ansteigende Zollbelastung für Düngemittelimporte aus Russland und Weißrussland. Dies sorgt insbesondere bei den Ackerkulturen für eine dramatische und äußerst angespannte wirtschaftliche Situation. Darüber hinaus werden aktuell in fast allen EU-Mitgliedsländern entsprechende Mineralölsteuer-entlastungen für die Landwirtschaft angeboten, wodurch sich die wirtschaftliche Wettbewerbssituation für die heimische Land- und Forstwirtschaft weiter verschärft. Auch die neue deutsche Bundesregierung hat zuletzt die Wiedereinführung einer Agrardieselentlastung ab dem kommenden Jahr beschlossen. Der Bauernbund fordert daher die Bundesregierung und insbesondere den Finanzminister dazu auf, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, auch in den kommenden Jahren eine entsprechende Entlastung bei der Mineralölsteuer für Agrardiesel sicher zu stellen.